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Große Löcher, verschleierte Schulden

Peiner Haushalt Große Löcher, verschleierte Schulden

„Wir gehen davon aus, dass sich Bürgermeister Kessler zu den Zukunftsperspektiven der städtischen Finanzen äußert, wenn der Haushalt 2010 verabschiedet werden soll.“ Mit dieser Erwartung gehen die kleinen Oppositionsparteien in die Peiner Ratssitzung am Donnerstag ab 16 Uhr im Rathaus.

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In der Stadt Peine gibt es wegen des extremen Winters zahlreiche Straßenschäden, die man teuer reparieren muss.

Quelle: Christian Bierwagen

Peine. Die Peiner Opposition hat klare Forderungen an die SPD-Mehrheit. „Angesichts der enormen Winterschäden auf unseren Straßen ist die Aktualisierung des Straßen-Erneuerungsprogramms überfällig“, betont
Dr. Rainer Döring (FDP). So sei es merkwürdig, wenn man den Baubeginn für die Ortsdurchfahrt Schmedenstedt eigentlich auf 2003 terminiert habe, sich der Planungsausschuss tatsächlich aber erst jetzt mit diesem Projekt befasse.

Auch die vom Rat abgesegnete Sechs-Millionen-Euro-Streich­liste berge Unklarheiten. So seien einzelne Positionen nur in das Jahr 2011 verschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen worden. Peiner-Bürger-Chef Karl-Heinrich Belte betont: „Wir wollen gern wissen, wie und wann es mit der Kindertagesstätte an der ehemaligen ‚Blau-Gold’-Tennis­an­la­ge weitergehen soll.“ Auch die Neuordnung des Goltzplatzes und des dortigen Sporthauses sei auf Eis gelegt worden.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, dass Peine sich immer noch als schuldenfrei bezeichne. Auch der diesjährige Haushalts-„Ausgleich“ gelinge nur durch den erneuten „trickreichen Schulden-Transfer“ in Höhe von fünf Millionen Euro in den Quasi-Schattenhaushalt der Stadtentwässerung Peine.

Hartwig Klußmann von der Gemeinschaft unabhängiger Bürger erklärt: „Diese buchhalterische Schuldenverschleierung funktioniert nur noch wenige Jahre – dann sind die 50 Millionen des so genannten Trägerdarlehens aufgebraucht.“ Das Fatale an diesem auf 25 Millionen Euro anwachsenden Teil der Bank-Schulden der Stadtentwässerung sei, dass ihnen kein Gegenwert gegenüber stehe.

Thomas Kröger

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