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Stadt Peine Fusionsdebatte: Landkreis unter Zeitdruck
Stadt Peine Fusionsdebatte: Landkreis unter Zeitdruck
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22:10 11.03.2015
Sitzung des Kreistages gestern Abend im S-Punkt der Kreissparkasse Peine. Landrat Franz Einhaus äußerte sich zum Stand der Fusionsverhandlungen. Quelle: pif
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Während die Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim in den Endspurt gehen, zeigen sich die alternativen Verhandlungspartner in Braunschweig, Wolfenbüttel und Helmstedt noch sehr zögernd. Das berichtete Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern Abend in der Sitzung des Peiner Kreistages, der gleichzeitig mit dem Kreistag in Hildesheim tagte.

So habe es am 3. März ein Treffen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister, der Wolfenbütteler Landrätin in dem Ersten Kreisrat aus Helmstedt gegeben. Einhaus wurde in dem Gespräch signalisiert, dass der Stadtrat und die Kreistage noch entscheiden müssten, ob sie in „ernsthafte“ Verhandlungen mit Peine eintreten wollten. Die Gesprächspartner wollen im Mai erneut auf den Landkreis Peine zukommen, erklärte Einhaus.

Unterdessen gibt es neue spannende Zahlen aus den Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim, die der Erste Kreisrat in Peine Henning Heiß vorstellte. So soll die Kreisumlage eines möglichen neuen Landkreises Hildesheim-Peine auf 54,8 Prozentpunkte sinken. Aktuell müssen Peiner Kommunen eine Umlage in Höhe von 58,1 Prozentpunkten abführen. „Insgesamt soll es eine Entlastung für die Kommunen geben, die einer Umlage von 53,5 Prozentpunkten entspricht“, sagte Heiß und griff damit die Zahl auf, die Einhaus bereits in den vergangenen Wochen genannt hatte.

Erreicht werden soll die Entlastung, indem die Kita-Förderung, von der die Hildesheimer Kommunen profitieren „auch auf Peine übergeklappt wird“, sagte Heiß. Im Vergleich zu den aktuellen Zahlungen der Kommunen werde allein die Stadt Peine dadurch um rund 2,2 Millionen Euro entlastet, erklärte der Erste Kreisrat.

Heiß sagte, dass diese Zahlen auch im Gebietsänderungsvertrag entsprechend festgehalten werden sollen. Arnim Plett (CDU) hakte nach, ob der künftig Kreistag dann auch an diese Zahlen gebunden bleibe. Heiß antwortete, dass ein neu gewählter Kreistag letztlich auch die Hoheit habe, die Kreisumlage wieder herauf zu setzen, ob es sich durchsetzen lasse, sie sofort um etliche Prozentpunkte wieder anzuheben, bezweifelte Heiß allerdings.

pif

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