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Stadt Peine Fechner kritisiert schlechte Grundlage für verlässliche Finanzpolitik
Stadt Peine Fechner kritisiert schlechte Grundlage für verlässliche Finanzpolitik
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21:42 13.09.2018
Kreishaushalt: Hans-Werner Fechner (CDU) fordert mehr Offenheit von den Gemeinden. Quelle: Archiv
Kreis Peine

„Immer deutlicher und fordernder werden die Rufe nach dringlichen Investitionen wie – nach der Umstellung von G8 auf G9 – die Erweiterung der vier Gymnasien um zusätzliche Klassen- und Fachräume, ergänzend erforderliche Sporthallen, einen Realschulneubau, einen Erweiterungsbau der IGS und unter anderem den Bau einer Kreismusikschule“, sagt Fechner und macht deutlich: „Das alles hat ein Finanzvolumen von insgesamt etwa 30 Millionen Euro.“

Das Ratsgymnasium Peine benötigt mehr Klassenräume. Quelle: Tobias Mull

Parallel würde ein verstärkter Gesprächsaustausch zwischen Landkreisverwaltung und Bürgermeisterrunde über einen Ausgleich des Defizits bei der Kindertagesstättenfinanzierung stattfinden. „Dabei handelt es sich wieder um eine millionenfache Summe“, weiß Fechner. „Weiterhin wird es natürlich erforderlich sein, den Standard zu halten und den festgeschriebenen, alltäglichen Verpflichtungen verlässlich nachzukommen.“

Fechner begrüßt offene Zusammenarbeit

Deshalb begrüße Fechner, dass sich Landkreis und Gemeinden zusammengefunden haben, um „über ihre Verpflichtungen, zukünftige verbesserte Zusammenarbeit und ihre gegenseitigen Abhängigkeiten vertieft nachzudenken.“

Dabei sei es unbedingt notwendig, offen miteinander umzugehen und die individuellen, aktuellen Finanz- und Haushaltssituationen der einzelnen Gemeinden und des Landkreises als verbindliche Gesprächs- und Zielvorgaben zu berücksichtigen.

Problem: Nur drei Gemeinden können Jahresabschluss vorlegen

„Um eine verlässliche Ausgangslage zu haben, müssen unbedingt die aktuellen und belastbaren Jahresergebnisse und -abschlüsse aus allen Gemeinden vorliegen“, betont Fechner. „Doch wie soll das möglich sein, wenn auf Nachfrage bei der Kommunalaufsichtsbehörde nur die Gemeinden Wendeburg, Lengede und Vechelde geprüfte Jahresabschlüsse bis 2016 vorlegen können?“

Der Christdemokrat mahnt: „Eine sachlich verlässliche Zukunftsorientierung für eine gemeinsame Finanzpolitik auf Landkreisebene wird so schwer vermittelbar sein.“

Von der Redaktion

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