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„Fahrverbot“ für Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht Braunschweig „Fahrverbot“ für Mitarbeiter rechtens

Klare Entscheidung: Ein Mitarbeiter des Zweckverbands Wirtschaftsbetriebe Lahstedt-Ilsede darf keine Dienstfahrzeuge steuern. Die Klage des Mannes gegen eine entsprechende Anordnung seiner Vorgesetzten wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Braunschweig gestern ab.

Braunschweig. Schlechte Stimmung im Betrieb: Vor allem auch um Befindlichkeiten ging es bei dem Fall, aber auch um betriebliche Dinge. Der Kläger arbeitet seit fast 50 Jahren im kommunalen Baubetrieb. Stets war die Erledigung seiner Arbeit mit der Benutzung von Pritschenwagen, Radladern oder Walzen verbunden. Nach zwei von dem Mann verursachten Unfällen war damit aber Schluss.

„Das sieht mein Mandant als Herabwürdigung“, erklärte Rechtsanwalt Wilfried Ganz. Daher rührten auch die psychischen Probleme, die den 63-Jährigen seit vielen Monaten arbeitsunfähig machten. Nüchterner betrachtete es die Gegenseite. Auch andere Mitarbeiter hätten berichtet, der Kläger fahre sehr unsicher, sagte der Anwalt des Zweckverbands, Siegfried Hahn.

Schon im Herbst hatten sich die Parteien vor Gericht getroffen. Damals sah es so aus, als könne eine Einigung erzielt werden. Dabei wäre alles auf eine Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgelaufen. Anwalt Ganz brachte diese Möglichkeit auch gestern ins Spiel. Ohne finanzielles Entgegenkommen des Arbeitgebers liefe aber nichts. Schließlich betrage die tarifliche Abfindungssumme wegen der langen Betriebszugehörigkeit mindestens 57 000 Euro. „Da gibt es allerdings noch einen Spielraum“, deutete Ganz Kompromissbereitschaft an.

Das war aber offenbar nicht im Sinne des Zweckverbands. „Mein Mandant ist weiter an der Arbeitskraft des Klägers interessiert“, sagte Rechtsanwalt Hahn. Nur Dienstfahrzeuge lenken dürfe der Mann eben nicht. Das Gericht stützte diese Auffassung mit seinem Urteil. Dass der Fall damit endgültig zu den Akten wandert, darf allerdings getrost bezweifelt werden.

Der Kläger und sein Anwalt kündigten bereits während der Verhandlung an, sie wollten im Falle einer juristischen Niederlage den Weg der Berufung beim Landesarbeitsgericht gehen.

jkr

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