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Europawahl: Für Plakatwerbung gelten strenge Regeln

Peine Europawahl: Für Plakatwerbung gelten strenge Regeln

Einen Monat vor der Europawahl am 25. Mai hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. In Peine haben die meisten Parteien ihre Plakate und Werbung aufgehängt - wie beispielsweise SPD, Grüne, CDU und FDP am Ascherslebener Kreisel.

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Plakatwerbung für die Europawahl am Ascherslebener Kreisel in Peine.

Quelle: mic

Auf großflächigen Schaufeln wirbt etwa die SPD für „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes.“ Die Grünen machen sich „Für Klimaschutz ohne Grenzen“ stark und die CDU will die Wählen für sich gewinnen, „Damit Europa mehr Arbeit und Wachstum schafft“.

Insbesondere für derartige Plakatwerbung gelten strenge Regeln, wie die Stadt Peine auf PAZ-Anfrage erläutert. Zulässig ist sie nur innerhalb geschlossener Ortschaften auf öffentlichen Flächen. Und sie darf den Straßenverkehr nicht gefährden. „Verkehrsteilnehmer dürfen nicht belästigt oder ablenkt werden“, erklärt Stadt-Sprecherin Melanie Widdel-Scheer. Auch etwaiger Lieferverkehr muss jederzeit gewährleistet bleiben.

Plakatwerbung darf zudem nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen führen. Plakattafeln und Plakatträger und Stellflächen müssen standsicher und sturmfest aufgestellt werden. Bei der Anbringung von Werbeträgern an Straßeneigentum ist das Lichtraumprofil freizuhalten.

Besondere Regelungen gelten für die Innenstadt: In der Fußgängerzone, vornehmlich in der Schützenstraße, Bahnhofstraße, Gröpern und Breite Straße sowie auf zuführenden Seitenstraßen und dem historischen Marktplatz dürfen Wahlplakate nicht an Lichtmasten oder sonstigen Masten angehängt oder selbständig stehend aufgestellt werden.

Grundsätzlich unzulässig ist Wahlwerbung an Autobahnen, Kraftfahrstraßen, außerhalb geschlossener Ortschaften wie zum Beispiel an der Stahlwerkbrücke, im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen, unter Brücken und am Kurveninnenrand.

Feuerwehr- und Rettungswagenzufahrten dürfen durch Wahlwerbung weder eingeschränkt noch versperrt werden. Verboten ist das Annageln von Plakaten an Bäumen sowie die Befestigung von Werbeträgern und Plakaten an Pfosten vorhandener Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

Wahlwerbung ist ab zwei Monaten vor dem Wahltag zulässig. Wieder entfernt werden muss die Plakatierung bis spätestens 30. Mai.

mic

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