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Stadt Peine Ratsantrag sorgt für hitzige Debatte
Stadt Peine Ratsantrag sorgt für hitzige Debatte
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12:43 11.03.2018
Das gesperrte Parkhaus des leer stehenden Hertie-Gebäudes. Hier soll das Lindenquartier entstehen.
Peine

Streitpunkt: Der Antrag von CDU, PB und FDP/Piraten zum geplanten Stadtviertel, mit dem mehr Transparenz, eine klare Rechtslage und der vorzeitige Hertie-Abriss gefordert worden war (PAZ berichtete) – es wurde letztlich Nichtbefassung beschlossen. Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zeigte sich mit Blick auf das Papier empört: Der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Verwaltung verschweige Dinge sei inakzeptabel und populistisch.

Doch der Reihe nach: Unter Punkt 3 der Tagesordnung (Informationen des Bürgermeisters) ließ dieser seinen Stellvertreter Hans-Jürgen Tarrey den Werdegang des Projekts Lindenquartier skizzieren, um „Ordnung in die Debatte zu bringen.“ Tarrey berichtete über das Stadtentwicklungskonzept, den Start des Investorenwettbewerbs 2013 und den Ausstieg des Investors OFB im Dezember. Danach kam bekanntlich der Zweitplatzierte THI zum Zug.

Weiter erinnerte er an den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss von 2013. Darin steht: „Das Auswahlgremium (bestehend aus der vierköpfigen Verwaltungsspitze) soll mit externer juristischer und stadtplanerischer Begleitung das Wettbewerbsverfahren bis zur Bewertung der finalen Angebote eigenverantwortlich durchführen.“ Auch sei von Anfang an auf eine funktionale Durchmischung im Lindenquartier Wert gelegt worden, letztlich um die Innenstadt zu stärken. Die Spielregeln seien damit stets klar und transparent gewesen.

Nachdem Karl-Heinrich Belte (PB) unter Punkt 8 der Tagesordnung den gemeinsam mit CDU und FDP/Piraten gestellten Antrag verlesen hatte, gab Saemann seine Erklärung ab (siehe unten). Die SPD-Fraktion applaudierte, weniger begeistert zeigte sich Belte: „Was sie hier machen, ist nicht zulässig“, rügte er den Beitrag Saemanns an dieser Stelle. Er bat um rechtliche Klärung, stellte dazu spontan einen Antrag, dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten) äußerte sich zu Stadtbaurat Tarrey: „Was Sie machen, ist als Flucht nach vorn zu würdigen. Ihre Zusammenstellung sagt nichts darüber aus, was in der Vergangenheit passiert ist.“ Erst als zwei Jahre kaum Informationen geflossen seien, habe man auf Nachfrage erreicht, dass dann regelmäßig im VA berichtet wurde. Zu Saemanns Erklärung sagte Döring: „Sie stellen sich hier hin und behaupten, Sie machen alles richtig und niemand hat das Recht, das zu hinterfragen.“ Auch CDU-Fraktions-Chef Andreas Meier zeigte sich echauffiert gegenüber Saemann: „Uns zu unterstellen, es geht hier um Wahlkampf oder die eigene Profilierung, ist absurd. So macht mir das keinen Spaß mehr hier.“

Dietmar Meyer, Chef der SPD-Fraktion, hielt dagegen: „Der Antrag hat mich schockiert. So viel Misstrauen haben ich noch nie zwischen den Zeilen gelesen.“ Durch die bisherigen Beschlüsse sei Transparenz gegeben, ebenso die Rechtssicherheit, da das Wettbewerbsverfahren noch laufe.

Ratsherr Thomas Weitling (parteilos) appellierte schließlich an alle, sich in der Sache zusammen zu reißen und wieder vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Ein derartiges Bild nach draußen abzugeben, sei nicht Ordnung. Weitling: Ich denke doch, dass jeder hier etwas Gutes für Peine will.“

Der Rat beschloss letztlich mit 23 zu 18 Stimmen mehrheitlich die Nichtbefassung mit dem Antrag.

Hier die Erklärung des Bürgermeisters im Wortlaut

„Bezug nehmend auf die ausführlichen chronologischen Ausführungen von meinem Vertreter Herrn Tarrey stellt sich mir die Frage, wer von den hier anwesenden politischen Vertretern des Rates der Stadt Peine jetzt noch von Intransparenz der Verwaltung sprechen möchte.

Herr Tarrey hat in seiner Präsentation auch alle Mehrheitsbeschlüsse skizziert. Ich habe die klare Erwartungshaltung an alle 40 demokratisch gewählten Repräsentanten unserer Stadt Peine, dass die getroffenen Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden.

Diese Mehrheitsentscheidungen wurden einerseits zum Verfahren des Wettbewerbs, zur Auswahl eines Investors, zum Kreis der Verhandlungspartner, aber auch zur Informationserteilung gefasst.

Im Übrigen auch zum weiteren Verfahren letztmalig in unserer VA-Sitzung im Januar 2018!

Immer und immer wieder werden jedoch von Teilen des Rates diese demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidungen in Frage gestellt!

Mein Demokratieverständnis ist dazu ganz unmissverständlich: Die getroffenen Mehrheitsentscheidungen gelten nach wie vor! Und ich als Bürgermeister der Stadt Peine habe nicht vor, mich an diese nicht zu halten.

Ich kann und will nicht akzeptieren, dass Sitzungsunterlagen nicht oder nicht vollständig gelesen werden und erteilte Informationen und Auskünfte nicht zur Kenntnis genommen werden.

Und dann wird noch versucht, der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Verwaltung arbeite nicht transparent bzw. verschweige absichtlich Dinge gegenüber dem Rat und der Bevölkerung.

So eine Vorgehensweise ist meiner Auffassung nach inakzeptabel und populistisch!

Ich erinnere daran, dass wir uns bei der Entwicklung des rund 21.000 m² großen Areals „Lindenquartier“ einem öffentlichen und EU-weiten Vergabeverfahren unterwerfen müssen. Diese rechtliche Vorgabe – sehr geehrte Anwesende – denkt sich ein Bürgermeister oder eine Verwaltung doch nicht einfach so aus!

Hier haben wir uns an geltendes Recht zu halten und es drohen empfindliche Strafen, wenn wir das missachten. Und diese Strafen würde der Steuerzahler, d.h. die Peiner Bevölkerung, zahlen!

Ich erwarte eine sachliche Diskussion und ein faires Miteinander! Es stellt sich mir die Frage, ob die Realisierung aus eigenem oder parteipolitischem Kalkül bewusst verzögert werden soll.

Geht es hier nicht mehr um das Wohl der Stadt Peine und das der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger?

Ist etwa schon jetzt der Wahlkampf zur nächsten Kommunalwahl in vollem Gange??

Ist es womöglich Ziel, mich als Bürgermeister, der es dann nicht geschafft haben würde, dieses so wichtige Projekt innerhalb dieser Wahlperiode umzusetzen, öffentlich vorzuführen???

Mich und die qualifizierte Verwaltung der Stadt Peine!

Widersprüchliche Aussagen gehen einher mit anmaßenden und beleidigenden Behauptungen, dass man in der Verwaltung intransparent arbeite und Informationen bewusst vorenthalte.

Diese durchsichtige Vorgehensweise wird von mir und der Verwaltung nicht länger hingenommen!

Es ist nachweisbar falsch, diffamierend und zudem völlig unsachlich, wie hier in Teilbereichen argumentiert wird.

An dieser Stelle nochmals ein großer Dank an Herrn Tarrey, der durch seine umfassende Darstellung deutlich das Gegenteil herausgearbeitet hat.

Ist allen hier im Rat vertretenden Mandatsträgern eigentlich bewusst, dass, falls ein Investor ursächlich wegen dieser Vorgehensweisen seine Interessenbekundung zurückzieht und abspringt, ich verpflichtet wäre, ggf. sogar Schadensersatzansprüche bzw. Regressansprüche der Stadt prüfen zu lassen?!

Ich möchte an dieser Stelle außerdem auf die Forderung, dass die Stadt Peine die Entwicklung des Areals in eigener Verantwortung schultern könne und solle, eingehen.

Diese Forderung ist nicht nur falsch, sie ist dazu auch noch realitätsfremd.

Wie soll eine Kommune wie die Stadt Peine mit einem seit Jahren nicht ausgeglichenen Haushalt – und das dürfte den Mandatsträgern ja nicht neu sein – ein solches Projekt, wir sprechen hier von einer Investitionssumme von bis zu 40 Millionen Euro, aus eigener Kraft realisieren?

Wer behauptet, dass das eine Alternative zu einer Entwicklung durch einen Investor ist, oder dies gar ernsthaft vorschlägt, der muss den Peiner Bürgerinnen und Bürgern im gleichen Atemzug sagen, was das für die finanzielle Entwicklung der Stadt Peine bedeutet.

Hier sollten sich alle die Konsequenzen eines solchen Vorschlags genau vor Augen führen:

Die Entwicklung des Lindenquartiers in Eigenregie und auf eigene Kosten durch die Stadt Peine bedeutet eine weitere und hohe Verschuldung und das – meine sehr geehrten Damen und Herren - über Generationen hinweg!

Auch der noch vor kurzem von allen politischen Gruppierungen geäußerte und ausdrückliche Wunsch, nach einer zeitnahen Realisierung dieses so wichtigen Projektes, wäre dann völlig unrealistisch.

Es gilt jedoch, sich der Verantwortung gegenüber den hier in Peine lebenden Menschen bewusst zu sein.

Auch sollte man sich bei jeder Entscheidung bewusst machen, unter welchem Druck die Peiner Kaufleute stehen – besonders die, die in der Peiner Fußgängerzone ansässig sind.

Es geht hier bereits bei einigen Kaufleuten ums Überleben! Ich weiß nicht, ob das wirklich allen so bewusst ist!

Jede Verzögerung des Verfahrens – und dieser Antrag bzw. dessen Realisierung würde völlig unstreitig zu einer solchen und zwar deutlichen Verlängerung führen, könnte geschäftliche und private Existenzen erheblich gefährden.

Es ist für mich daher nicht mehr erkennbar, dass sich noch jeder dieser Verantwortung bewusst ist und in Ausübung seines Mandats gemeinsam, fair und sachlich an einem tragbaren Konzept mitgearbeitet wird.

Wohlbemerkt: Nicht zum Wohle eines Einzelnen, nicht zum Wohle einer Partei.

Nein! Zum Wohle der Peiner Bevölkerung!“

Von Michael Lieb

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