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"Erledigt": Verfahren gegen Amtszeitverlängerung des Peiner Landrates Einhaus ist eingestellt

Kreis Peine "Erledigt": Verfahren gegen Amtszeitverlängerung des Peiner Landrates Einhaus ist eingestellt

Braunschweig. Die Klage des ehemaligen Ersten Kreisrates Wolfgang Kiesswetter (CDU) gegen die Amtszeitverlängerung des Peiner Landrates Franz Einhaus (SPD) im Zuge der Fusionsverhandlungen wurde am heutigen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt. Dabei erklärten beide Seiten die "Hauptsache für erledigt", das Verfahren wurde eingestellt.

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Hier wurde verhandelt: Das Verwaltungsgericht in Braunschweig.

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wurde die Klage des ehemaligen Ersten Kreisrates Wolfgang Kiesswetter (CDU) gegen die vom Peiner Kreistag beschlossene Amtszeitverlängerung von Landrat Franz Einhaus (SPD) verhandelt. Beide Seiten erklärten die Sache für erledigt, weil der Kreis Peine jetzt nicht mehr vage mit mehreren Nachbarkommunen über eine mögliche Fusion spreche, sondern konkrete Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim führe. In diesem Zuge sei rechtlich eine Amtszeitverlängerung des Landrates für zwei Jahre möglich. Kiesswetter hielt vorher den Paragrafen in der Kommunalverfassung für verfassungswidrig, „der die Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung des Hauptverwaltungsbeamten im Falle von Fusionsverhandlungen vorsieht“. Und er sah sich "durch die Regelung in seinen Rechten als wahlberechtigter Einwohner des Landkreises verletzt.“ Doch die Verhandlungs-Situation des Kreises habe sich geändert, und deswegen sei die Klage in der "Hauptsache erledigt".

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