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Stadt Peine Das sagen Peiner Politiker zu Angela Merkel
Stadt Peine Das sagen Peiner Politiker zu Angela Merkel
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00:19 01.11.2018
Nach der Wahl zur Bundeskanzlerin im März 2018 gratulierte Hubertus Heil (damals als Bundesarbeitsminister noch nicht im Amt) Angela Merkel zu ihrem Erfolg. Dieses Amt wird sie weiterhin innehaben. Quelle: dpa
Peine

Paukenschlag in Berlin: Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern vor zwei Wochen der CSU in Bayern ( -10,5 Prozentpunkte) und der CDU in Hessen (-11,3 Prozentpunkte) zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönliche personelle Konsequenzen. Sie tritt beim bevorstehenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzes an. Dazu und zu möglichen Nachfolgern hat die PAZ Peiner Politiker befragt.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn als Nachfolger im Gespräch

Laut Agenturmeldungen sind der ehemalige Parteivorsitzende Friedrich Merz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn als Kandidaten im Gespräch.

Rückzug aus politischen Ämtern nach der Bundestagswahl angekündigt

Auch zur nächsten Bundestagswahl 2021 möchte Merkel nicht mehr antreten und auch nicht für weitere politische Ämter zur Verfügung stehen, gab sie während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt.

Die ehemalige Peiner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann hält Merkels Entscheidung für richtig: „Es ist schade, dass Frau Merkel in den Zugzwang kommt, doch ist es ein gutes Zeichen, so schnell nach der Hessen-Wahl zu reagieren. Dies ist eine vielleicht schmerzhafte, aber auch kluge Entscheidung. Ich würde mir wünschen, dass ihre Nachfolgerin wieder eine Frau wird, Annegret Kramp-Karrenbauer wäre meiner Meinung nach eine gute Parteivorsitzende.“

Heil: „Persönliche Entscheidung“

Hubertus Heil, Arbeitsminister und SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gifhorn-Peine, betont: „Das ist eine persönliche Entscheidung von Frau Merkel, die es zu respektieren gilt. Die CDU muss für sich klären, mit welchen Personen und mit welcher inhaltlichen Orientierung sie sich künftig aufstellen will.“

Der Peiner Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende der CDU, Christoph Plett, zeigt Verständnis für die Entscheidung der Bundeskanzlerin. „Frau Dr. Merkel hat den richtigen Schritt vollzogen und tritt nicht wieder für das Amt der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands an. Mit diesem Schritt ist eindeutig, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkel nach dieser Legislaturperiode endet. Frau Dr. Merkel hat die  richtige Schlussfolgerung aus der Nichtwahl von Volker Kauder gezogen.Frau Dr. Merkel tritt aus eigener Entscheidung nicht mehr an – ein souveräner Abgang von der Parteibühne“, erklärt er gegenüber der PAZ.

Matthias Möhle, Peiner Landtagsabgeordneter für die SPD, hält sich zurück: „ Über die Frage nach der CDU-Parteivorsitzenden und einer eventuellen Nachfolge nachzudenken, überlassen wir der CDU selbst“, antwortet er auf Nachfrage der PAZ.

Andreas Meier und Ingrid Pahlmann (r.) trafen bereits die Bundeskanzlerin. Quelle: Archiv

„Zeit für politischen Neuanfang“

Andreas Meier, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, bezieht ebenfalls zur Abgabe des Parteivorsitzes Stellung: „Während andere zu den Wahldebakeln immer noch die Schuld bei Dritten suchen, zieht die Bundeskanzlerin zeitnah erste Konsequenzen - Respekt. Jetzt ist die Zeit für einen politischen Neuanfang und die CDU sollte genau überlegen, wer als Nachfolger/In für den Parteivorsitz in Frage kommt und gewählt wird. Friedrich Merz, ein kluger Kopf und Wirtschaftsexperte, wäre ein solcher Neuanfang und würde ein deutliches Zeichen einer Neuausrichtung setzen, auf das so viele warten.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Hans-Werner Fechner, sieht keinen Zusammenhang zwischen der Landtagswahl in Hessen und er Entscheiddung Merkels, nach dem Parteitag in Hessen auf den Parteivorsitz verzichten zu wollen. „Ihre Entscheidung zeugt von Verantwortungsbewusstsein, wenn sie sich künftig auf ein Amt konzentrieren möchte. Dennoch spreche ich ihr große Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Ihre Art, Dinge mit Überlegung anzugehen, scheint nicht gewünscht zu sein. Als mögliche Nachfolgerin kann ich mir die jetzige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gut vorstellen, aber auch die Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther, oder den des Saarlandes, Tobias Heinz.“

Friedrich Merz ist Überraschungskandidat

Für den CDU-Kreistagsabgeordneten Michael Kramer aus Lengede ist die Ankündigung Merkels keine große Überraschung. „Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Hessen musste eine Reaktion erfolgen. Die kommt besser jetzt, als erst auf dem Parteitag. Mich überrascht eher, dass Friedrich Merz als neuer Kandidat für den Parteivorsitz ins Spiel gebracht wird. Er wäre für mich eine gute Alternative.“

Gerd Albrecht, Bürgermeister der Gemeinde Wendeburg und CDU-Mitglied, erklärt, dass er Respekt vor der Ankündigung Merkels habe. „Ich halte es für eine gute Entscheidung. Die Tür steht nun offen für einen wichtigen und geordneten Neuanfang. Damit wird auch ein Signal nach außen gesendet, dass die CDU bereit für Veränderungen ist. Als Nachfolgerin von Frau Merkel könnte ich mir Annegret Kramp-Karrenbauer gut vorstellen.“

Junge Union begrüßt Entscheidung

Respekt vor dem Schritt der Kanzlerin hat auch Philipp Reinhardt, Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Peine. „Frau Merkel hat über die Jahre solide Arbeit geleistet. In den letzten Monaten hat sich aber gezeigt, dass wir neue Impulse benötigen, von daher war es der richtige Schritt. Friedrich Merz oder Jens Spahn könnte ich mir gut als neue Parteivorsitzende vorstellen. Auch begrüße ich es, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr als Kanzlerin kandidieren möchte. Sie hat in den letzten Jahren geschwächelt, die Luft ist einfach raus, das muss man so sagen.“

„Es ist ihre Entscheidung, wenn sie nicht mehr kandidieren möchte“, sagt Horst Horrmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister aus Peine über Angela Merkel. Es sei jedoch müßig, über mögliche neue Parteivorsitzende zu spekulieren. „Aber es wäre in ihrem Sinne, wenn Merkel jetzt in Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin finden würde.“

Von Antje Ehlers und Dennis Nobbe

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