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Crazy Daisy: Eigentümer klagt gegen Stadt

Peine Crazy Daisy: Eigentümer klagt gegen Stadt

Crazy, also verrückt, geht es derzeit in der Disko Crazy Daisy zu: Der Eigentümer des Komplexes am Lehmkuhlenweg will in ungenutzten Räumen drei Spielhallen genehmigen lassen. Doch die Stadt Peine stellt sich quer – deshalb klagt der Betreiber nun vor dem Verwaltungsgericht. Der Termin findet heute statt.

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Zieht vor Gericht: Jesper Rothe, Sohn des Crazy-Daisy-Eigentümers, will in dem Gebäude, das eigentlich eine Diskothek beinhaltet Spielhallen bauen.

Quelle: ju

Peine. Bereits seit 2007, vier Jahre nachdem die Stadt den Bebauungsplan für das Grundstück im Gewerbegebiet geändert hat, kämpft der Unternehmer um die Genehmigung. „Dahinter steckt reine Schikane“, sagt Jesper Rothe, Sohn des Eigentümers. Die Änderung besagt, dass am Lehmkuhlenweg weder eine Disko noch ein Kino noch ein andere Vergnügungsstätte geführt werden darf.

Für das Gebäude, in dem das Crazy Daisy angesiedelt ist, erfolgte aber eine Bestandsnutzung. Die Disko durfte bleiben – „und das wird sie auch weiterhin“, verspricht Rothe. Die Änderung des Bebauungsplans sei allerdings fehlerhaft gewesen, sagt Kurt Weidt, der Rothe baufachlich vertritt. „Der Ausschluss von Diskos, Kinos und Vergnügungsstätten ist unwirksam, weil es ihm an der notwendigen Begründung sowie Abwägung mangelt.“

Was folgte, war ein Papierkrieg zwischen Rothe und der Stadt. Als der Zwist vor der Verwaltungsklage stand, habe die Stadt eingelenkt. Die Voranfrage über eine „nicht kerngebietstypische Spielstätte“ wurde positiv beschieden. „Aber ich bin sauer über die verlorene Zeit“, sagt Rothe und ergänzt: „Die Stadt hat sich immer wieder Argumente gesucht, wie sie sie gerade brauchte.“

Besonders ärgerlich für Rothe: Nachdem das Bauordnungsamt die Voranfrage zunächst bewilligt hatte, fehlte nur die abschließende Baugenehmigung des Hochbauamtes. „Das befand das beantragte Vorhaben nach monatelangen Abstimmungen auch für zulässig“, sagt Weidt. „Bis jemand von ganz oben den Riegel vorschob. Da ging politischer Wille vor fachlicher Beurteilung.“ Die Stadt Peine will sich zu dem Fall nicht äußern und verweist darauf, dass es sich um ein derzeit laufendes Verfahren handele.

ju

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