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Stadt Peine CDU will Straßenausbau-Beiträge abschaffen
Stadt Peine CDU will Straßenausbau-Beiträge abschaffen
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17:03 06.05.2018
Überall ein Thema: Eine Interessengemeinschaft hat nahe Hannover Transparente gegen Straßenausbaukosten aufgehängt. Quelle: Archiv
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Peine

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Meier erklärt: „Die Höhe der Straßenausbaubeiträge belastet die Anlieger in einem Maße, die für viele die eigene Existenz gefährdet. Einige Gemeinden haben deshalb die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder beschäftigen sich auf Antrag damit.“

Die Alternative von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ändere nichts an der Höhe der Zahlung und führe in vielen Fällen zu neuen Problemen. Unsicher sei außerdem die rechtliche Beurteilung von neu zu schaffenden Abrechnungsgebieten.

Deshalb schlägt die CDU-Stadtratsfraktion laut Meier vor zu prüfen, „inwieweit eine Erhöhung der Grundsteuer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Straßenbau decken kann“. Zu prüfen wäre bei einer Erhöhung der Grundsteuer auch die Anwendung einer Verschonungsregelung.

Diese Regelung soll diejenigen Anlieger für einen näher zu definierenden Zeitraum von der Erhöhung verschonen, die erst vor kurzem Straßenausbaubeiträge gezahlt haben. Des Weiteren ist es notwendig, dass sich der Rat der Stadt Peine jährlich zum Haushalt selbst verpflichtet, die Mehreinnahmen der Grundsteuer für den Straßenausbau zu verwenden.

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in diesem neuen Modell eine bessere Verteilung der Straßenausbaubeiträge auf eine breitere Basis und höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Da es in vielen Kommunen in Niedersachsen und einigen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge gibt, führt eine Änderung zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse, die in unserem Grundgesetz angestrebt wird.

Von Thomas Kröger

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