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CDU fürchtet Streit um Kreisumlage

Kreishaushalt: CDU fürchtet Streit um Kreisumlage

Zum Kreishaushalt 2017, der in der kommenden Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 21. Dezember, (ab 17 Uhr in der Aula des Ratsgymnasiums) verabschiedet werden soll, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner.

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Hans-Werner Fecher, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, befürchtet einen Streit um den Kreishaushalt 2017.

Quelle: Mike Vogelsang

Im Mittelpunkt seiner Überlegungen stehen die Folgerungen aus einem öffentlichen Schreiben der Bürgermeister im Peiner Land, das diese an Landrat Franz Einhaus (SPD) geschickt hatten (PAZ berichtete). Darin ging es um eine Senkung der Kreisumlage.

Fechner schreibt: „Eigentlich sollte es bei Haushaltsüberlegungen für einen Landkreis wie Peine verstärkt um den konstruktiven und gezielten Einsatz von Einnahmen und Ausgaben, Zuschüssen, Defiziten und den Gebrauch von Fördermitteln bei den Kommunen und im Sinne der Bürger gehen.“ Dieses Mal aber überdecke der Protestbrief der Bürgermeister das Haushaltsgeschehen.

Der CDU-Politiker befürchtet, dass „ein sich in Jahren aufgestauter Konflikt nicht ,auf Augenhöhe‘ abgebaut wurde“ und fordert eine gegenseitig erhöhte Wertschätzung. Denn eine Partnerschaft zwischen Landkreis und Kommunen sehe anders aus.

„Für uns als Kreistagsabgeordnete - egal welcher Partei - wird es sich nicht vermeiden lassen, den Konflikt auszuhalten und zu lösen: Mehr für den Landkreis oder mehr für die Kommune, denn neben der ,Sache für den Kreis‘ steht die ,Heimatverbundenheit‘ mit der eigenen Gemeinde“, sagte Fechner.

Er befürchtet, dass die jüngsten „Annäherungsbemühungen mit Ergebnissen“ keine endgültigen Lösungen sind und sagt: „Hoffentlich reichen die Absprachen mit ,Übergangscharakter‘ erst einmal für eine zustimmende Reaktion für das Haushaltsjahr 2017 bei der kommenden Kreistagssitzung.“

pif

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