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CDU: Kreis muss endlich ernsthaft sparen

Kreis CDU: Kreis muss endlich ernsthaft sparen

Kreis Peine. Enttäuscht ist der CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner von Peines Landrat Franz Einhaus (SPD). Er sagte: "Einhaus tut beim Schuldenverbot des Landes so, als sei der Landkreis gar nicht verantwortlich für den 65-Millionen-Schuldenberg." Dem widerspricht Fechner und macht Einsparungs-Vorschläge.

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„Wir werden jetzt als CDU beim Nachtragshaushalt des Kreises keinen großen Krach schlagen und uns enthalten. Doch beim Haushalt 2013 muss endlich ernsthaft gespart werden. Die Zeit der Geschenke ist vorbei“, betonte Fechner. Er habe auch die hohe Investition in die neue IGS Lengede nicht verstanden, „da wir uns das eigentlich nicht leisten konnten und unsere bestehenden Schulen ausgereicht hätten“.

- Der Kreis muss laut CDU dringend höhere Einnahmen generieren, um die Schulden senken zu können. Denkbar wäre etwa ein Fund-Raising-System, bei dem man Spender und Sponsoren für den Kreis gewinnt. „Wir brauchen einen Ansprechpartner in der Kämmerei, der Angebote für Sponsoren ausschreibt und versucht, Das kann zum Beispiel die Finanzierung einer halben Arztstelle im Kindergartenbereich sein“. so der Christdemokrat. Wichtig sei auch Prävention, „um etwa teure Ausgaben in der Erziehungshilfe einsparen zu können“.

- Außerdem müsse man hohe Ausgaben, wie den Kreishaussaal-Neubau zeitlich schieben. Fechner: „So kann man in Ruhe nach der besten Lösung suchen und mit der Stadt über mögliche leerstehende Gebäude sprechen“. Auch die hohe Verpflichtung für die finanziell angeschlagene Tochter BBg (250000 Euro) und die „explodierenden Kosten bei der Wito mit mittlerweile 15 Mitarbeitern“ müssten auf den Prüfstand.

- Weitere Einsparungen seien nötig bei den freiwilligen Zuschüssen wie beispielsweise beim Geld für Museen oder die Ilseder Gebläsehalle. „Hier investieren wir Hunderttausende Euro, die wir uns nicht mehr leisten können. Da muss man einen Schnitt setzen.“

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