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Stadt Peine Bustickets im Kreis Peine: Oberstufenschüler hoffen auf Kostenübernahme
Stadt Peine Bustickets im Kreis Peine: Oberstufenschüler hoffen auf Kostenübernahme
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00:18 03.09.2018
Der Landkreis Peine übernimmt die Kosten für die Beförderung von Oberstufen- und Berufsschülern derzeit nicht. Quelle: Archiv
Kreis Peine

„Die Schüler der ersten bis einschließlich zehnten Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen werden im Landkreis Peine kostenlos befördert“, sagt Kreissprecher Fabian Laaß. So schreibt es das Niedersächsische Schulgesetz vor, so wird es auch im Kreis Peine umgesetzt. Allein dafür habe der Kreis im Jahr 2017 knapp 6,65 Millionen Euro ausgegeben. Nun auch noch die Kosten für die Beförderung von Oberstufen- und Berufsschülern zu übernehmen, „würde die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Peine derzeit übersteigen“, so Laaß.

Der Schulträger hat eine Verantwortung

Bei vielen Eltern ist dennoch die Verärgerung groß. „Schulzentren werden immer wohnortferner errichtet“, erkennt auch Michael Kramer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung Großraum Braunschweig. „Deshalb haben Schulträger auch eine Verantwortung zur kostenfreien Erreichbarkeit.“ Kramer habe sich bereits „mehrfach für eine finanzielle Verbesserung der Fahrtkosten für Schüler weiterführender Schulen eingesetzt.“ Nun scheint es voranzugehen.

„Weil sich in der Region inzwischen unterschiedliche Verfahren entwickelt haben, will der Regionalverband Großraum Braunschweig koordinierend tätig werden“, erklärt Kramer. „In den Städten und Landkreisen werden derzeit mehrere Varianten angeboten.“ Während sich etwa die Kreise Peine und Hildesheim finanziell nicht beteiligen, ist die Schülerbeförderung im Kreis Wolfenbüttel auch für Oberstufenschüler kostenfrei, ebenso in bestimmten Fällen im Kreis Helmstedt.

Einheitliche Regelung soll gefunden werden

Der Regionalverband möchte nun eine einheitliche Regelung finden. „Mit den 17 Verkehrsunternehmen im Großraum Braunschweig wurde deshalb gerade vereinbart, den Finanzbedarf für ein regionsweites kostengünstiges Schüler- und Auszubildendenticket zu ermitteln“, sagt Kramer. „Darüber hinaus wird noch in diesem September mit den Vertretern der acht Städte und Landkreise das Thema kostengünstiges Schülerticket sowie das weitere Vorgehen besprochen.“

Kreis investiert Millionen in Schullandschaft

Warum können Nachbarkreise wie Wolfenbüttel oder Helmstedt die Kosten für die Schülerbeförderung in der Oberstufe übernehmen, aber der Kreis Peine nicht? „Diese Kreise übernehmen die Kosten als zusätzliche freiwillige Aufgabe“, betont Peines Kreissprecher Fabian Laaß. „Da der Landkreis Peine als Schulträger bereits in anderen Bereichen, zum Beispiel Schulsozialarbeit oder Ganztagsbetrieb, Kosten trägt, die vom Land zu tragen wären, wurde im Jahr 2013 in den politischen Gremien entschieden, eine freiwillige Kostenübernahme nicht vorzunehmen, da dies den Landkreis Peine mit deutlich mehr als einer Million Euro im Jahr belasten würde.“ Zudem habe der Kreis in den letzten gut zehn Jahren mehr als 80 Millionen Euro für Investitionen, Sanierungen und zur baulichen Unterhaltung der Schulen ausgegeben. Etwa die Hälfte davon sei auf die Errichtung von Mensen und Ganztagsbereichen, auf Schulerweiterungen und die Sanierung von Fachunterrichtsräumen entfallen. Laaß: „Als schöne Bestätigung unserer Bemühungen haben wir so auch im Jahr 2012 eine entsprechende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis genommen, die den Landkreis Peine als beste Bildungs- und Lernregion Niedersachsens auszeichnete.“

Von Janine Kluge

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