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Bürgermeister Klaus Saemann äußert sich zum Lindenquartier

“Ich bin mit der Situation und diesem Zwischenergebnis sehr unzufrieden!“ Bürgermeister Klaus Saemann äußert sich zum Lindenquartier

"Der Rückzug des von der Stadt Peine im Preferred Bidder Verfahren des Investorenwettbewerbs favorisierten Verhandlungspartners OFB nach vier Jahren intensiver Verhandlung ist nicht nur bedauerlich, sondern besonders für die städtebauliche Entwicklung Peines ein herber Rückschlag“, erklärte Peines Bürgermeister, Klaus Saemann.  

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Quelle: Archiv

Peine. "Die Stadtverwaltung hat zusammen mit der Politik mehrfach Hürden aus dem Weg geräumt und Aufgaben übernommen, die man ursprünglich in der Verantwortung des Verhandlungspartners gesehen hatte. Zu nennen sind hier die zusätzlichen Ankäufe von Immobilien zur Arrondierung des Planungsgebietes. Über sehr gewichtige Verhandlungspositionen, wie zum Beispiel die Kostenbeteiligungen der Stadt Peine und die Zielvorstellungen über die zeitliche und inhaltliche Umsetzung des Gesamtprojektes, konnte bis zuletzt keine Einigung erzielt werden. 

Bürgermeister Klaus Saemann betont, dass man seitens der Verwaltung alle Anstrengungen für einen positiven Abschluss unternommen habe, zuletzt sogar in einem bereits im Sommer von ihm initiierten Treffen auf Geschäftsführungsebene in Frankfurt. Dass sich dann im Oktober hier zusammen mit der OFB überraschend ein Joint Venture Partner zu einem Abstimmungsgespräch auf höchster Ebene präsentiert hat, war umso erstaunlicher. Die gleichberechtigte Beteiligung des Joint Venture Partners, auch im Hinblick auf die Übernahme wirtschaftlicher Risiken des Projektes, wird von der Stadt Peine nicht akzeptiert. Das dazu angeführte Argument, dass sich eine Projektentwicklung für einen Investor wirtschaftlich darstellen lassen müsse, war dabei allerdings unbestritten. Diese einseitig veränderten Rahmenbedingungen wollte die Politik in Peine nicht mittragen und hat sich dagegen entschieden.

Unmissverständlich für Bürgermeister Saemann ist: „Die Stadt darf sich an entscheidenden Stellen nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. So war zum Beispiel zwingend daran festzuhalten, dass die vom Rat gesetzten Rahmenbedingungen und Sicherheiten in einem Vertragswerk zum Tragen kommen, damit ein etwaiger Schaden von der Stadt Peine abgewendet werden kann.

Wie geht es nun weiter?

Das Lindenquartier befindet sich immer noch im laufenden Bieterverfahren des Investorenwettbewerbs. Da die OFB sich als bevorzugter Verhandlungspartner zurücknimmt, bekommt nun der andere Bieter, THI aus Hannover, die Chance, den Verhandlungsfaden seinerseits aufzunehmen. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten deutlich weiterentwickelt, sodass die ursprüngliche Bewerbung auf die neuen Verhältnisse anzupassen sein wird. Ansonsten gelten natürlich die grundsätzlichen Zielvorgaben des Rates der Stadt Peine aus der Vergangenheit.

Es ist hervorzuheben, dass durch die Entwicklung des Lindenquartiers die gesamte Innenstadt gewinnen soll, d. h. besonders wichtig ist, dass sich die neue Entwicklung als Anknüpfung und Bereicherung versteht. Erreichen lässt sich dies, indem die Planungen auf vorhandene Strukturen eingehen und daraus neue gemeinsame Qualitäten entwickelt werden. Es geht jedenfalls nicht darum, eine in sich geschlossene große neue Einkaufswelt zu schaffen, bei der die Kunden mit dem Auto in ein neues Zentrum hinein- und wieder herausfahren, ohne die Innenstadt aufgesucht zu haben. Das oberste Ziel bei allen weiteren Verhandlungen muss sein, dass sich die Innenstadt und das zukünftige Lindenquartier gegenseitig bereichern und zu einer höheren Besucherfrequenz in Peines Fußgängerzone führen.

Bürgermeister Klaus Saemann findet abschließend deutliche Worte: “Ich bin mit der Situation und diesem Zwischenergebnis sehr unzufrieden! Ebenso wie alle Peinerinnen und Peiner möchte auch ich mich gerne in einem attraktiven Lindenquartier aufhalten, die Fußgängerzone hoch und runter schlendern und mich an jedem Punkt der Innenstadt gut versorgt wissen. Ich setze zunächst – auch, weil wir aktuell rechtlich an den Investorenwettbwerb gebunden sind - auf unverbrauchte Ideen des zweiten Verhandlungspartners, der Firma THI aus Hannover. Derzeit sind die Verwaltung und allen voran auch ich dabei an die bestehende Beschlusslage der politischen Gremien weiterhin gebunden. Ich hoffe, dass mit der Firma THI aus Hannover eine einvernehmliche Lösung im Interesse aller beteiligten Bevölkerungsteile erzielt werden kann. Mir persönlich ganz wichtig ist: Es muss endlich vorangehen und auch absehbar sein, wann die Peiner Bevölkerung das neue Quartier „erleben“ darf! Auch die zeitliche Komponente des Verfahrens hat verständlicherweise zu einer zunehmenden Erwartungshaltung bei den Peinerinnen und Peinern beigetragen.

Ich werde daher im Bedarfsfalle der Politik vorschlagen, diese neue Situation vor allem auch als eine Chance zu begreifen, die vor Jahren politisch getroffene Entscheidung im Hinblick auf ihre Ausgestaltung zu überprüfen, veränderte Rahmenbedingen der Örtlichkeit und der Märkte zu reflektieren und bei einer ggf. neu zu treffenden Entscheidung auch anzustreben, die Bevölkerung und beteiligten Kaufleute emotional ´abzuholen´ sowie im Rahmen der Möglichkeiten auch bei dem Verfahren „mitzunehmen´.“

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