Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Stadt Peine Betrug im Jobcenter? Peiner Kreisverwaltung stellt Strafantrag
Stadt Peine Betrug im Jobcenter? Peiner Kreisverwaltung stellt Strafantrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:15 19.03.2018
Beim Jobcenter Peine ist es zu einem Betrugsfall gekommen. Quelle: Archiv
Peine

Ein Mitarbeiter des Jobcenters hat offenbar mit hoher krimineller Energie eigenes Fachwissen über die Abläufe des Fachdienstes dafür genutzt und unberechtigte Zahlungen für vermeintliche Transferleistungen des Jobcenters unter Verfälschung der Daten im Abrechnungsprogramm auf sein eigenes Konto veranlasst, teilte der Landkreis am Montag in einer Stellungnahme mit. Der festgestellte Schaden beträgt derzeit rund 37 000 Euro.

Entdeckt wurde dieses durch die Innenrevision des Jobcenters. Neben der bereits erfolgten Kündigung erwartet den beschuldigten Mitarbeiter ein Strafverfahren, denn der Vorgang wurde vom Landkreis umgehend zur Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gebracht.

„Bei der Kreisverwaltung ist ein umfangreiches Verwaltungs- und Kontrollsystem im Allgemeinen und für das Jobcenter im Besonderen installiert, das hier entsprechende Wirkung gezeigt hat“, sagt Kreis-Sprecher Henrik Kühn. „Bei Erstanträgen wird im Jobcenter generell das so genannte Vier-Augen-Prinzip umgesetzt, nach dem Entscheidungen jeweils von zwei Mitarbeitern geprüft werden.“

Darüber hinaus prüft die Innenrevision des Fachdienstes stichprobenartig sowie themen- und anlassbezogen die Fallakten. Dabei ist sie nun fündig geworden. Anhand mehrerer EDV-gestützter Kontrolllisten- und Systeme erfolgen zudem monatliche Plausibilitätsprüfungen hinsichtlich der geleisteten Zahlungen.

„Hohe kriminelle Energie und Insiderwissen kommen zusammen“

Neben der jobcenterinternen Innenrevision gibt es weitere interne und externe Prüfinstanzen: das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises, den Niedersächsischen Landesrechnungshof, den Bundesrechnungshof sowie die Prüfgruppen der gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

„Bei den inzwischen festgestellten Betrugsfällen kommen eine anzunehmende hohe kriminelle Energie und Insiderwissen zusammen, was dazu geführt hat, die Manipulationen vorübergehend den systematischen Prüfsystemen zu entziehen“, so Kühn.

Der Mitarbeiter hat für die ungerechtfertigten Überweisungen auf sein Konto offenbar bewusst ausschließlich nicht mehr so genannte laufende Fälle ausgewählt. Bei solchen Sachverhalten kommt es regelmäßig vor, dass auch nach Ende des laufenden Leistungsbezugs noch Zahlungen zu leisten sind, heißt es in einer Erklärung des Landkreises. Dabei kann es sich um Heizkosten- oder Nebenkostenjahresabrechnungen handeln oder auch um Widerspruchs- oder Klageentscheidungen, die einen früheren ALG II-Bezugszeitraum betreffen.

Der ehemalige Kollege hatte die Einmalzahlungen als relativ geringe Beträge festgelegt, die nicht besonders auffallen und die im Rahmen derartiger Nachzahlungen nicht ungewöhnlich sind. Er wusste genau, dass es sich damit nicht um laufende Vertretungsfälle handelt und damit voraussichtlich auch kein anderer Mitarbeiter mehr mit dem Fall befasst sein wird.

Als Zahlungsempfänger der Überweisungen tauchen die Namen der früheren Leistungsempfänger beziehungsweise der früheren Empfänger von Heiz- oder Nebenkosten auf, so dass auch die Auffälligkeiten nicht feststellbar sein konnten, heißt es weiter in der Erklärung.

„Bei der Kreisverwaltung ist man nun dabei, die sich bisher bewährten Prüfsystematiken noch feiner als bisher zu justieren. So sollen unter anderem Möglichkeiten entwickelt werden, auch Einmalzahlungen künftig einem Vier-Augen-Prinzip zu unterziehen“, so Kühn abschließend.

Von Tobias Mull

Der Peiner Kreisschützenverband hat bereits zum 64. Mal zum Kreiskönigball eingeladen. Am Samstagabend begleitete der Spielmannszug Groß Bülten unter der Leitung von Christian Wolff die neuen Könige des Kreises und der Vereine in den Saal des Schützenhauses, wo sie anschließend geehrt wurden.

19.03.2018

Mit dem feierlichen Einmarsch der Majestäten und Würdenträger begann am Samstagabend der Kleine Königsball des Corps der Bürgersöhne (CdB). Zu den Klängen des Spielmannszuges vom MTV Stederdorf marschierten sie ins Junggesellenzelt ein und stellten sich auf der Treppe zur Empore auf.

19.03.2018

Die Kinder aus der Kita „Kinderparadies“ Dungelbeck hatten am Samstag ein besonderes Vergnügen beim Schmücken des Peiner Osterbrunnens auf dem historischen Marktplatz, denn es gab einen runden Geburtstag: Das Schmücken fand bereits zum 30. Mal statt.

22.03.2018