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Stadt Peine Bekannte Neonazis waren bei AfD-Demo dabei
Stadt Peine Bekannte Neonazis waren bei AfD-Demo dabei
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23:00 10.04.2017
Unter den Teilnehmern der AfD-Demo am 1. April in Peine waren auch Neonazis. Quelle: Archiv
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Peine

Es hatte zu der AfD-Kundgebung eine Gegendemo des „Bündnisses für Toleranz“ gegeben (PAZ berichtete). Laut einem Internet-Blog der Wochenzeitung „Die Zeit“ nahmen auch bekannte Neonazis an dem AfD-Protestzug teil.

Autor David Janzen schreibt in seinem „Zeit“-Artikel: „,Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!‘, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine, zu der die AfD-Jugend ,Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig‘ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Anmelder war der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute.“ Gekommen seien knapp 40 AfD-Anhänger, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger Pegida-Ableger Bragida, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ seien die Demonstranten durch die Peiner Innenstadt gezogen.

Einer der Teilnehmer des AfD-Protestzuges sei ein bekannter Neonazi aus Braunschweig gewesen. Er sei mit einer handvoll Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gekommen. Ein Mitglied des Bezirksvorstandes der „Jungen Alternative“ (JA), habe die Neonazis persönlich begrüßt.

Auf PAZ-Anfrage erklärte Peines Polizei-Sprecher Peter Rathai zu Neonazi-Beteiligung an der AfD-Demo: „Die Teilnahme an Demonstrationen steht jedermann, egal welcher Gesinnung er ist, frei. Somit ist ein Verbot der Teilnahme an Demonstrationen grundsätzlich nicht möglich.“

Klar ist jedoch laut Rathai: „Wenn Versammlungen durchgeführt werden, an denen Mitglieder der unterschiedlichen rechten Gruppierungen teilnehmen könnten, wird auch der Staatsschutz diese Versammlungen in Hinblick auf verfassungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße beobachten.“ Dabei seien aber Rufe wie „Deutschland den Deutschen“ durch die Meinungsfreiheit gedeckt und somit auch zulässig.

Und weiter: „Bei der AfD handelt es sich um eine recht junge politische Partei, in der sich Mitglieder oder Sympathisanten der unterschiedlichen politischen Strömungen wiederfinden. Für den Bereich Peine haben wir bisher noch keine Verbindungen zur rechten Szene festgestellt.“

Achtung: Betrüger versuchen nun offenbar auf unterschiedliche Art und Weise, die anstehende Erdgas-Umstellung für sich zu nutzen.

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