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Stadt Peine Beitragsfreie Kita kommt zum 1. August
Stadt Peine Beitragsfreie Kita kommt zum 1. August
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20:00 25.12.2017
Pläne für die Abschaffung der Kita-Gebühren werden konkret. Quelle: dpa
Peine

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hübner (CDU) will im März einen Nachtragshaushalt im Landtag einbringen, in dem neben Geldern für zusätzliche Polizisten- und Lehrerstellen und den Ausbau von Kinderkrippen die Beitragsfreiheit in Kindergärten enthalten ist. 100  Millionen Euro der insgesamt veranschlagten 680 Milionen Euro plant Minister Hilbers für die Entlastung der Eltern ein.

Bereits in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag forderte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) Unterstützung der Kommunen durch das Land, was die Bewältigung der durch frühkindliche Bildung entstehenden Lasten anbelangt. Auf Nachfrage der PAZ betonte er noch einmal seine Kritik an dem von der Landesregierung angedachten Erstattung von Pauschalen. Er begrüße zwar eine zeitnahe Umsetzung der im Wahlkampf getroffenen Ankündigungen zur Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen, fordere aber, dass diese „nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden darf.“ Saemnann weiter: „Die nunmehr vorliegenden Vorschläge decken nicht annähernd den kommunalen Aufwand. Insofern ist die Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung; die vom Land für einen Nachtragshaushalt vorgesehenen 100 Millionen Euro werden aber bei Weitem nicht auskömmlich sein. Ganz deutlich: Meine Erwartungshaltung an das Land deckt sich in keinster Weise mit dem vorgelegten ersten Vorschlag. Das Land wird deutlich nachsteuern müssen, um die finanzielle Situation in den Kommunen nicht noch weiter zu verschärfen.“

Die Beitragsfreiheit sei im Übrigen erst zum 1. August geplant und nicht, wie in der PAZ berichtet, schon zum 1. März des kommenden Jahres.

Von Antje Ehlers

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