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Stadt Peine Beitragsfreie Kindergärten erst ab 2019?
Stadt Peine Beitragsfreie Kindergärten erst ab 2019?
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00:18 17.11.2017
Werden die Pläne von SPD und CDU umgesetzt, werden für den Kindergarten keine Gebühren mehr erhoben.  Quelle: dpa
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Peine

Dabei geht es um das erste und zweite Kindergartenjahr, für das dritte werden in Niedersachsen bereits seit 2007 keine Gebühren mehr erhoben. Doch bis die finanzielle Entlastung für Familien tatsächlich greift, wird es wohl noch dauern. Zudem gibt es Überlegungen für eine schrittweise Einführung.

Der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) erklärte auf PAZ-Anfrage: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Gebührenfreiheit ab 2018 kommen könnte. Möglicherweise wird dann zuerst das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, und ein Jahr später, also ab 2019, dann auch das erste.“ Beide Kindergartenjahre in einem Rutsch kostenfrei anzubieten, sei unter Umständen schwierig. Denn es gebe noch einige Punkte zu klären.

Zunächst müsse mit den Städten und Landkreisen hinsichtlich einer ausreichenden Finanzierung gesprochen werden, damit diese am Ende nicht auf den Kosten sitzenbleiben, sagte Möhle. Die Materie sei zudem höchst komplex, da die Kommunen in Niedersachsen aktuell doch immer noch recht unterschiedliche Standards und Öffnungszeiten in ihren Kitas anböten. „Man muss letztlich auch bedenken, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen und insbesondere Ganztagsplätzen steigen könnte, wenn es nichts mehr kostet“, sagte Möhle.

Ähnlich sieht es auch der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett: „ Vieles steht hier unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Deshalb muss zuerst das Land sagen, wie hoch die Pauschale für die Kommunen ausfällt und in welcher Reihenfolge die Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden.“ Ab wann die Gebührenfreiheit greift, könne man erst dann sagen wenn die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, so Plett.

Die CDU-Fraktion hält am 20. November ihren kleinen Parteitag ab, die SPD tagt am 18. und 19. November. Möglicherweise steht hinterher schon Genaueres fest.

„Grundsätzlich ist die Gebührenfreiheit eines unserer vorrangigsten Ziele“, erklärte Möhle. Man sei sich einig, dass Familien stärker entlastet werden sollen, bestätigte Plett.

Das hat auch die Peiner Stadtverwaltung mit Freude zur Kenntnis genommen. „Inwieweit die Kommunen an diesem Plänen partizipieren, hängt jedoch von der Höhe der Erstattungsbeträge ab“, sagt Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). Zur Zeit gewähre das Land den Kommunen als Ausgleich für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr Pauschalen, die die Aufwendungen der Kommunen nicht decken. „Diese sind zum Teil geringer als die aktuellen Gebührensätze“, sagt der Bürgermeister.

Kita-Gebühren: Darum geht es

SPD und CDU in Niedersachsen wollen die Gebühren für das erste und zweite Kindergartenjahr abschaffen. Das dritte Kindergartenjahr ist bereits kostenfrei. Aktuell kostet ein Ganztags-Kindergartenplatz (9,5 Stunden) in der Stadt Peine 197 Euro, ein Vormittagsplatz (5,5 Stunden) 114 Euro und ein Nachmittagsplatz (4,5 Stunden) 94 Euro im Monat. Diese Gebühren würden dann möglicherweise entfallen. Nicht abgeschafft werden sollen Gebühren für Krippe (Ganztagsplatz 274 Euro) und Hort (104 Euro, vier Stunden).

Von Michael Lieb

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