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Stadt Peine Auch nach der Ratssitzung wird weitergestritten
Stadt Peine Auch nach der Ratssitzung wird weitergestritten
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06:00 26.01.2019
Hier soll das Peiner Lindenquartier entstehen: Das Areal rund um das ehemalige Hertie-Gebäude. Quelle: Kathrin Bolte
Peine

Als „unwürdige Tirade“ hatte beispielsweise Elke Kentner von den Grünen die Ausführungen von Ratsherr Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgergemeinschaft) bezeichnet, bat den Investor sogar um Entschuldigung für den Vortrag des Ratskollegen. Belte hatte unter anderem der Verwaltung innerhalb des Lindenquartier-Verfahrens Steuerverschwendung vorgeworfen, was diese prompt scharf zurückwies.

„Was für ein Schauspiel“

Im Nachgang sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meier in den sozialen Medien nun von einer Komödie, die die Mehrheitsfraktion (also die Ratsgruppe SPD und Grüne) abgezogen hätte. Vor allem Elke Kentner hatte er auf dem Kieker. Sie habe keine Sachargumente geliefert und sich beleidigend geäußert – auch die an Hoppe adressierte Entschuldigung kritisierte er. „Was für ein Schauspiel“, so Meier.

„Die Entschuldigung von Kentner war daneben“, so Ratsherr Belte. „Man muss im Rat doch seine Meinung vertreten dürfen. Und für mich ist eben nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen.“ Man müsse im Rat damit umgehen können, dass es andere Meinungen gibt.

„Wissentlich Unwahrheiten verbreiten ist kein guter Stil“

„Natürlich darf jeder Ratskollege seine Meinung sagen. Die Attacken von Herrn Belte waren aber einfach unwürdig“, erklärte Kentner auf PAZ-Anfrage. „Wissentlich Unwahrheiten verbreiten – das ist kein guter Stil. Und nur dafür habe ich mich in einer spontanen Reaktion beim Investor entschuldigt.“

Im Nachgang der Ratssitzung zu Wort gemeldet hat sich auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Zimmermann. „Es ist an der Zeit, dass Andreas Meier und seine CDU-Fraktion endlich einmal von ihrem hohen Ross steigen und sich mit den Realitäten hier in Peine auseinandersetzen. Eigentlich sollte auch die CDU bemerkt haben, dass sich interessierte Investoren beim Peiner Bürgermeister nicht in großer Warteschlange einreihen mussten“, so der Sozialdemokrat.

Er sei dem Investor dankbar, alle Peiner Bürger von der hässlichen Hertie-Ruine zu befreien und der Stadt damit Zuversicht zu geben, künftig wieder attraktiver zu sein. Die aktuelle Lösung solle nicht gleich wieder schlechtgeredet werden.

Von Tobias Mull

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