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Arbeitnehmer zahlen für Krise

Tag der Arbeit Arbeitnehmer zahlen für Krise

Mehr als 300 Menschen waren am Tag der Arbeit zum Gewerkschaftshaus in Peine gekommen, um gemeinsam ihren Forderungen nach mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer und sozial Schwache Ausdruck zu verleihen. Hauptredner war Gerhard Mengel, Betriebsratsvorsitzender bei der Peiner Umformtechnik.

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Peine. „Die Verursacher der Wirtschaftskrise spüren keine Konsequenzen und richten sich schon wieder in ihrer Parallelgesellschaft ein. Die Kosten für die Krisenprogramme müssen die Arbeitnehmer schultern“, rief er den Zuhörern zu.

Weiteres Thema war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regel-Sätzen. „Vor allem die Beträge für Kinder müssen zügig überprüft werden, denn die sind nun mal keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen neue Schuhe, wenn die Füße wachsen“, sagte Mengel.

Der soziale Frieden in Deutschland sei ein in aller Welt geschätzter Standortvorteil, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Die Tarifpolitik ist nicht Ursache der Wirtschaftskrise, wie es uns manche einreden wollen“, sagte Mengel. Wer Vollzeit arbeite, müsse auch von seiner Arbeit leben können. „Leiharbeit als Sprungbrett in ein geregeltes Arbeitsverhältnis funktioniert nur in den wenigsten Fällen und führt zu Beschäftigten erster und zweiter Klasse“, monierte der Betriebsratsvorsitzende.

Scharf angeprangert hat er Niedriglöhne. „Wenn Arbeitslose gedrängt werden, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, dann schneidet sich der Staat ins eigene Fleisch. Denn diese Menschen zahlen nicht ein, sondern kosten weiter Geld. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht von ihrem Lohn leben“, sagte Mengel.

Zuvor war Christiane Borchert-Edeler ans Rednerpult getreten. Sie ist eine der Initiatorinnen für das Volksbegehren für gute Schulen, das derzeit niedersachsenweit Unterschriften sammelt. Ziele sind die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, die Erleichterung der Gründung von Gesamtschulen und der Erhalt von Vollen Halbtagsschulen, damit sie sich für die zukünftige Gestaltung aller Grundschulen weiterentwickeln können.

„Die Schüler an den Gymnasien haben mit Unterricht, Hausaufgaben und Vorbereitungen für Klassenarbeiten eine Wochenarbeitszeit, der keine Gewerkschaft in Verträgen zustimmen würde“, mahnte die Rednerin.

wos

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