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Antragsflut nach Hartz-IV-Urteil

Kreis Peine Antragsflut nach Hartz-IV-Urteil

240 Anträge sind seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Fachdienst Arbeit in Peine eingegangen. Die Betroffenen wehren sich gegen die Berechnung der Regelsätze von Hartz IV und weiterer Bezüge.

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Viel zu tun gibt es derzeit beim Fachdienst Arbeit in Peine: Die Sachbearbeiter müssen sich durch eine Flut von Anträgen kämpfen.

Kreis Peine . „Täglich bekommen wir mehr Anträge“, sagt Fachdienstleiter Dirk Sommer. Zu den 240 Anträgen kommen noch einmal etwa 100 Widersprüche gegen Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Das ist Stand von Freitagnachmittag. „Inzwischen liegen weit mehr Anträge vor, die aber noch nicht gezählt sind“, sagt Landkreis-Sprecher Henrik Kühn. Obwohl das Verfassungsgericht die Leistungen als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sieht, gelten sie unverändert bis zum Jahresende.

Fachdienstleiter Sommer verweist darauf, dass der Landkreis bereits seit November seine Bescheide unter Vorbehalt verschickt. „Das Urteil des Verfassungsgerichtes kam ja nicht völlig überraschend“, sagt er. Die Bürger bräuchten in diesen Fällen weder Anträge zu stellen, noch Widerspruch einzureichen.

Trotzdem müssen die Anträge und Widersprüche bearbeitet werden. Schlimmstenfalls droht dem Landkreis eine Klageflut wegen Untätigkeit. „Wir müssen die Anträge und Widersprüche innerhalb von drei Monaten bearbeitet haben“, sagt Sommer, der allerdings nicht davon ausgeht, dass es drei Monate dauert, bis die Anträge bearbeitet sind. Wie genau das Bearbeitungsverfahren aussieht, wird derzeit noch auf Bundesebene verhandelt. Hartz-IV-Leistungen werden im Peiner Land von knapp 12 000 Menschen bezogen.

Während die Kosten für das sogenannte Arbeitslosengeld II vom Bund finanziert werden und dem Landkreis dadurch keine höheren Kosten entstehen, drohen der Kommune durch die Gesamtrechnung dennoch höhere Ausgaben. „Wir sind als Landkreis für die sogenannten Kosten der Unterkunft zuständig“, erklärt Sommer. Wenn das Arbeitslosengeld II neu berechnet wird, könnte sich das auch auf die Zuschüsse zu Mieten und Heizkosten auswirken.

Kühn versichert, dass die Leistungsempfänger vom Landkreis informiert werden, wenn sich Neuigkeiten aus Berlin ergeben.

Thorsten Pifan

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