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Stadt Peine Amtsgericht Peine - Geldstrafe für Asylbewerber
Stadt Peine Amtsgericht Peine - Geldstrafe für Asylbewerber
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17:00 06.03.2018
Amtsgericht Peine: Hier wurde verhandelt.  Quelle: Tilman Kortenhaus
Peine

 Zum Tatgeschehen: Im Jahr 2014 reiste der Nigerianer in die Bundesrepublik ein, wo er auf Anraten eines Bekannten einen falschen Namen und Geburtsdatum angab. Mit dieser fremden Identität stellte er beim Landkreis Peine den Antrag auf Aufenthaltsgestattung. Diese wurde ihm gewährt und jeweils verlängert. Erst bei der Anhörung im Asylfeststellungsverfahren bekannte er sich zu der Nennung eines falschen Namens und gab seinen richtigen an.

Als Vollstreckungsbeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sein Zimmer in der Asylbewerberunterkunft nach Ausweispapieren und anderem durchsuchen wollten, versuchte sich der Nigerianer der Situation zu entziehen. „Er hat aber nicht gezielt getreten oder geschlagen. Da er kaum etwas anhatte, war er schwer zu halten“, sagte einer der Polizeibeamten aus.

Damit bestätigte er die Angaben des Verteidigers, der für seinen Mandanten aussagte, dass dieser zwar den Widerstand zugibt, aber nicht die Beamten nicht angreifen, sondern sich dabei der Situation entziehen wollte. Im Zuge dieses Geschehens habe der Angeklagte versucht, durch das geöffnete Fenster zu entkommen, berichtete der Beamte. Ihn davon abzuhalten, hätte alle Beteiligten viel Mühen gekostet. Dabei sei es zu der Verletzung, einer Rippenprellung, des Kollegen gekommen.

Mit dem Urteil kam das Gericht der Verteidigung entgegen und berücksichtigte die Einkommensverhältnisse so wie die freiwillige Selbstauskunft über den Namen und das Geständnis, das Strafmaß im ursprünglichen Strafbefehl lautete 1200 Euro.

Von Antje Ehlers

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