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Ärzte doktern vor Arbeitsgericht

Braunschweiger Arbeitsgericht Ärzte doktern vor Arbeitsgericht

Feilschen um jeden Euro wollten gestern die Inhaber einer Gemeinschaftspraxis vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht. Sie bestritten zunächst sogar, dass ihre Mitarbeiterin überhaupt angestellt war. Dabei besaß die Frau sogar einen Arbeitsvertrag.

Braunschweig. Erst nach heftigem juristischem Gezerre haben sich eine Peiner Gemeinschaftspraxis und eine ihrer Mitarbeiterinnen gestern auf eine einvernehmliche Trennung geeinigt. Zuvor hatten sich die Anwälte beider Seiten vor dem Arbeitsgericht Braunschweig einen ungewöhnlich heftigen und streckenweise kuriosen Schlagabtausch unter anderem darüber geliefert, ob die Frau überhaupt angestellt war.

Für die seit 2007 bei den Medizinern tätige Klägerin war die Sache klar. Sie hatte einen Arbeitsvertrag. Unterschrieben war der von allen drei Gesellschaftern der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Praxis. Umso mehr erstaunte sie eine fristlose Kündigung. Die hatten nur zwei der Gesellschafter unterschrieben. Und es ging angeblich darum, dass es sich nur um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt habe.

Die Anstellung der Klägerin sei „nur eine Gefälligkeit gewesen“, erklärte die von der Praxis beauftragte Rechtsanwältin Bettina Schleicher. Man habe der Frau und ihrem kleinen mit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Möglichkeit zum Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse ermöglichen wollen. Das sei eigentlich „sittenwidrig“. Die Klägerin habe höchstens gelegentlich Karteikarten sortiert und sonst kaum arbeiten müssen.

Das sah Michael Ebeling, der Anwalt der gekündigten Mitarbeiterin, völlig anders. Natürlich habe seine Mandantin für ihr Geld gearbeitet, sagte er. Und außerdem sei die Kündigung seiner Ansicht nach überhaupt nicht rechtsgültig, weil nicht alle Gesellschafter der Gesellschaft unterschrieben hätten. Er habe aber einen Kompromissvorschlag: Die Klägerin gelte bis zum 31. Oktober als beschäftigt, werde dementsprechend bezahlt und erhalte obendrein eine Abfindung von zwei Monatsgehältern.

Das lehnte die Vertreterin der Gegenseite strikt ab. Sie könne zwar in einen Vergleich einwilligen. Zu einem Abschluss in dieser Höhe sei sie aber „nicht autorisiert“. Sichtlich bemüht, die Kuh vom Eis zu bringen, erinnerte Richter Lutz Bertram daran, dass es „hier ja nicht um Unsummen geht. Da müsste man doch eine Verständigkeit herbeiführen können“. Schließlich habe die Klägerin gerade einmal 468 Euro monatlich verdient. Er schlage vor, die Abfindung auf ein Monatsgehalt zu begrenzen. Von der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gab es zustimmendes Nicken, von der Gegenseite Gegenwind. Es entwickelte sich ein hitziges Wortgefecht, in dem unter anderem der Begriff „Affentheater“ fiel.

Schließlich nickte die Arbeitgeberseite den Kompromiss ab, wenn auch sichtlich unwillig. Das Tischtuch zwischen den streitenden Parteien dürfte jedoch endgültig zerschnitten sein.

jkr

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