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17 000 Stimmen für Volksbegehren

Volksbegehren in Peine 17 000 Stimmen für Volksbegehren

Die erste Hürde für das Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen ist in greifbare Nähe gerückt. Die Initiatoren haben bis zum Ende der vergangenen Woche knapp 17 000 Unterschriften gesammelt. Bis Juni müssen 25 000 gültige Stimmen zusammenkommen. „Das schaffen wir mit Sicherheit“, sagt Christiane Borchert-Edeler, stellvertretende Vorsitzende des Kreis-Elternrates und eine der Initiatoren des Volksbegehrens, auf Anfrage der PAZ.

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Christiane Borchert-Edeler

Quelle: Archiv

Peine. Die 25 000 Unterschriften sind Voraussetzung für die sogenannte Zulässigkeitsprüfung durch die Landesregierung, die sechs Monate nach dem Start der Initiative beantragt werden muss. „Wir haben selbst noch gar nicht alle Unterschriften-Listen eingeschickt“, sagt Borchert-Edeler. Gerade erst in der vergangenen Woche hatte sie mit einigen Mitstreitern Unterschriften bei einer Informationsveranstaltung über weiterführende Schulen gesammelt.

Insgesamt müssen innerhalb eines Jahres 608 731 Unterschriften gesammelt werden. Das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land. Borchert-Edeler zeigt sich zuversichtlich, dass auch diese Hürde zu nehmen ist: „Wir werden im Frühjahr wieder verstärkt für unser Anliegen werben“, erklärt die Mit-Initiatorin des Volksbegehrens. Vor allem bei Freiluftveranstaltungen soll an Ständen über das Vorhaben informiert werden.

pif

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