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Dauerhaft im Ausnahmezustand

Gastbeitrag von Peter Schaar Dauerhaft im Ausnahmezustand

In unsicheren Zeiten gelten andere Regeln. Aus Angst vor dem islamistischen Terror scheinen die Menschen in den Demokratien bereit, dem Staatsziel Sicherheit alles unterzuordnen. Auch Ihre Freiheit. Ist die Erosion des liberalen Rechtsstaats vorgezeichnet?

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Von Terrorangst, Überwachung und Profiteuren: Je unsicherer die Zeiten scheinen, desto eher sind wir bereit, unsere Freiheit einschränken zu lassen.

Quelle: iStock

Berlin.  

Die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Viele trieb angesichts der schrecklichen Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers die Frage um, wie man die Anstifter dieses Massenmords zur Verantwortung ziehen könnte. Zugleich wuchs die Besorgnis, dass die westlichen Demokratien in Reaktion auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ihre Grundwerte verraten könnten. Leider hat sich inzwischen bestätigt, wie berechtigt diese Befürchtung war.

Demokratien leben von der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Doch Terror erzeugt Angst, der – durchaus nachvollziehbar – durch Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit begegnet wird. Indem jedoch die Sicherheit zum zentralen Ziel staatlichen Handelns wird, werden Freiheitsrechte beeinträchtigt. Genau darum geht es aber den Ideologen des Terrors.

So schrecklich die Attentatsfolgen für die Betroffenen sind, übersteigt doch die mittelbare Wirkung der Attacken die direkten Zerstörungen bei Weitem. Die Botschaft lautet: Niemand ist sicher, es kann jeden treffen. Dieser Effekt wird erreicht, gerade weil sich keiner der bisherigen islamistischen Anschläge gegen einen Staats- oder Regierungschef, General oder Firmenchef richtete. Die Opfer traf es überwiegend nach dem Zufallsprinzip.

Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt

Regierungen und Parlamente reagieren vielfach genau so auf Anschläge, wie es von den Drahtziehern des Terrors beabsichtigt war. Polizeibehörden, Geheimdienste und das Militär bekommen den Auftrag, mit nahezu allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. Ihre Befugnisse wurden und werden massiv ausgeweitet und bei Befugnisüberschreitungen wurde Straffreiheit zugesichert. Rechtsstaatliche Sicherungen werden beiseite geschoben, unterlaufen und gelockert, Menschenrechte spielen im Kampf gegen den Terror eine untergeordnete Rolle.

Maßnahmen, die in “normalen“ Zeiten zu Proteststürmen geführt hätten, wurden von Parlamenten ohne gründliche Prüfung und kritische Debatte durchgewunken und auch von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert. Je unsicherer die Zeiten sind, desto eher sind wir bereit, unser Leben nach Regeln zu gestalten, die unseren individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Interessen entgegenstehen.

Der Angriff auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 markiert den Beginn einer neuen Welle islamistisch motivierter Gewalttaten in Europa: Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Stockholm, Istanbul, London, St. Petersburg, Manchester – ein baldiges Ende der Serie ist nicht in Sicht.

Trittbrettfahrer nutzen die Terrorangst

Staatliche und nichtstaatliche Trittbrettfahrer nutzen die Terrorangst: Praktisch jeder Krieg wird heute mit der Terrorbekämpfung gerechtfertigt. Kritiker der jeweiligen Staatsführungen und Journalisten werden unter Terrorismusverdacht gefangen gehalten. Kriminelle nutzen die Terrorangst, um private Geschäfte zu machen, etwa beim Anschlag auf den Mannschaftsbus Borussia Dortmunds.

Auch Rechtsradikale setzen auf diesen Wirkungszusammenhang und versuchen, ihn weiter zu befeuern – etwa indem sie Attentate vorbereiteten, die sie Asylbewerbern zuschreiben wollten, wie eine inzwischen enttarnte rechtsextremistische Zelle in der Bundeswehr. Terroristen beabsichtigen, durch entsprechend terminierte Anschläge Wahlergebnisse zu beeinflussen, zum Glück nicht durchgängig mit dem erwünschten Ergebnis. Es ist aber zu befürchten, dass letztlich diejenigen politischen Strömungen vom Terrorismus profitieren, die einseitig auf “Law and Order” setzen, nationalistische und fremdenfeindliche Parolen propagieren.

Die Terrorangst verschiebt das politische Koordinatensystem in Richtung autoritärer Lösungen und entzieht der Demokratie die Luft zum Atmen. Weil spektakuläre, medial verstärkte terroristische Aktionen ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit erzeugen, sehen sich selbst moderate Regierungen einem erheblichen Handlungsdruck ausgesetzt. Parlamente und Regierungen beschließen Programme und Gesetze, die nicht wirklich mehr Sicherheit bringen, um dem Eindruck des Kontrollverlustes entgegenzuwirken. Der nur in wenigen Ländern offiziell erklärte Ausnahmezustand wird auf diese Weise schleichend zur bedrohlichen Normalität.

Nichts ist alternativlos

Ist die Erosion des liberalen Rechtsstaats, die im Ausnahmezustand ihren Kulminationspunkt erreicht, tatsächlich vorgezeichnet? Auch wenn es viele Belege für diese fatale Entwicklung gibt, ist in der Geschichte nichts alternativlos. Die Stärke der Demokratie bemisst sich nicht nach der Größe der Überwachungsapparate oder der Feuerkraft des Militärs. Entscheidend ist, in welchem Maße sie in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert ist.

Gerade in diesem Sinne sind die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus besonders gefährlich, denen die liberalen Gesellschaften des Westens wohl noch über Jahre ausgesetzt sind. Wir müssen der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten, ohne dabei unsere Grundwerte zu verraten.

Zur Person: Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, war bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Jetzt erscheint in der Edition Körber sein neues Buch “Trügerische Sicherheit“.

Peter Schaar

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit – Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt.

Quelle: Verlag

Von Peter Schaar

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