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Rother: "Politik muss dringend transparenter werden"

Peiner Landtagskandidaten Rother: "Politik muss dringend transparenter werden"

Peine. Weil er nicht damit einverstanden ist, wie in Deutschland Politik im Kleinen wie im Großen betrieben wird, engagiert sich Max Rother bei den Piraten. "Die Partei ist angetreten, um die Politik zu ändern - und das ist auch meine Motivation", sagt der 41-Jährige, der mittlerweile im Landesvorstand der Piraten sitzt. "Viele politische Entscheidungen kriegt der Normalbürger eben erst als Entscheidung vorgesetzt. Der Weg dorthin ist für viele Menschen nicht nachvollziebar. Deshalb wollen wir uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen insgesamt transparenter werden", sagt Rother.

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Der Landtagskandidat der Piraten-Partei: Max Rother.

Quelle: mic

Ein wichtiges Thema auf Landesebene ist für ihn Bildung. „Bildung darf nichts kosten - von der Kita bis zur Uni. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Die Kosten dafür sollte zu 100 Prozent der Staat übernehmen. Bildung bedeutet für uns auch Artenvielfalt hinsichtlich der Schulen, denn kein Kind ist gleich - für jedes Kind sollte es die passende Schule geben. Wir können uns die Gesamtschule als Regelschule vorstellen und müssen zusehen, dass wir der Nachfrage gerecht werden. Es sollte aber auch Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien weiterhin geben.“

Aus ureigenstem Interesse ist für die Piraten im Landtag auch der Datenschutz ein sehr wichtiges Thema. Rother: „Ich möchte, dass die Daten der Bürger besser geschützt werden. Als ich bei den Piraten angetreten bin, musste ich mit Schrecken feststellen, dass eine Gesetzesänderung den deutschen Ordnungsämtern erlaubte, Adressen an Datenhändler zu verkaufen. Das finde ich unglaublich. Oder ein anderes Beispiel: Der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, hat festgestellt, dass 98 Prozent der in der Öffentlichkeit aufgestellten Kameras nicht den Datenschutzrichtlinien entsprechen. Obwohl dieser Verstoß bekannt ist, wird nichts getan, um diesen Missstand zu beseitigen.“

Rother sieht aber auch das Thema „Fracking“ in Bezug auf die Vergabe von Schürfrechten als wichtiges Thema für die Landespolitik. Fracking ist eine politisch durchaus umstrittene Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas durch hydraulische Risserzeugung im Boden. In der Kritik steht insbesondere die Frage der Umweltverträglichkeit, weil dabei teilweise giftige Chemikalien zum Einsatz kommen und auch radioaktive Stoffe aus dem Boden gelöst werden können.

Auch mit den kommunalen Finanzen sollte sich die Landespolitik beschäftigen, sagt Rother. Dass die finanzielle Ausstattung von Gemeinden und Städten schlecht ist, sei allgemein bekannt. Deshalb bestehe dringender Änderungsbedarf.

Rother rechnet fest damit, dass die Piraten den Einzug in den Landtag schaffen. Er selbst ist auf Rang 19 der Landesliste platziert, wünscht sich aber ein Direktmandat. Der 41-Jährige ist zwar erst seit 2009 in der Politik, dafür aber mit vollem Einsatz. „Ich habe beruflich viel mit dem Internet zu tun. Die Piraten wurden für mich in dem Augenblick interessant, als es die Überlegung gab, E-Mails vom Postgeheimnis zu befreien. Dass ist zwar nie umgesetzt worden, aber allein die Überlegung fand ich unfassbar. Das passte einfach in die Linie, vom Staatstrojaner mal ganz abgesehen.“

Auf kommunaler Ebene seien Gemeindefusionen „ein großes Problem“. Lahstedt und Ilsede hätten mit ihrer Entscheidung, selbständig zu bleiben die Chance des Schuldenerlasses vertan, sagt der gebürtige Österreicher, der sowohl im Gemeinderat Ilsede als auch im Kreistag sitzt. „Langfristig werden es die beiden Gemeinden aber allein nicht schaffen. Eine Großregion wie von Braunschweig propagiert, kann aber auch nicht die Lösung sein. Solche Konstrukte sind zu groß, um für den Bürger noch attraktiv sein zu können. Fusionen im Kleinen sind meiner Meinung nach der richtige Weg.“ Um finanziell zu bestehen, sei in den Kommunen eiserne Haushaltsdisziplin von Nöten. „Hilfe vom Land benötigen die Kommunen aber bei der finanziellen Ausstattung der Schulen. Es kann nicht sein, dass überall wegen der Inklusion umgebaut werden muss, es dafür aber kein Geld gibt.“

Entspannung von Politik und Beruf findet Rother bei seiner Familie oder beim Cello spielen. Er begleitet den Ilseder Kirchenchor und den Blockflötenkreis. Durch die Mitarbeit im Landesvorstand der Piraten bleibe derzeit insgesamt aber nur sehr wenig Freizeit.

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