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McAllister bei der PAZ: "Komme zum Highland Gathering"

Peine McAllister bei der PAZ: "Komme zum Highland Gathering"

Peine . Hoher Besuch gestern Abend bei der Peiner Allgemeinen Zeitung: Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) kam in das Verlagsgebäude an der Werderstraße und stellte sich den Fragen der PAZ-Redakteure Dirk Borth und Thomas Kröger.

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Besuch bei der PAZ: David McAllister (Mitte) mit Dirk Borth (r.) und Thomas Kröger.

Quelle: rb

In lockerer Atmosphäre berichtete McAllister, der in Begleitung des CDU-Landtagskandidaten Christoph Plett zur PAZ kam, dass er Peine sehr gut kennt und schätzt. „Häufig halte ich auf meinem Weg von Berlin nach Hannover in Stederdorf an und esse dort einen leckeren Burger bei McDonald‘s.“

Mit Bedauern habe der Ministerpräsident von der Insolvenz der Härke-Brauerei gehört. „Das bedauere ich sehr, denn Härke-Bier schmeckt gut und ist weit über Peine hinaus bekannt“, so der 41-Jährige. Die niedersächsische Landesregierung stehe der Härke-Geschäftsführung und dem Betriebsrat zu Gesprächen jederzeit zur Verfügung, „um über das weitere Vorgehen zu sprechen“.

McAllister, der sich viel Zeit nahm und gut zwei Stunden lang bei der PAZ war, ging auch auf die Probleme beim Stahlwerk Peiner Träger ein und versicherte, dass er zu der Landesbeteiligung beim Mutterkonzern Salzgitter AG steht. „Das ist ganz wichtig für uns und das Unternehmen und das bleibt auch so. Ich bin mir ganz sicher, dass die Salzgitter AG und damit auch Peiner Träger bald wieder erfolgreich sind und die Wende schaffen.“

Angetan war der CDU-Politiker von der Verleihung des Verdienstordens an Ernst-August Horneffer, dem Vorsitzenden des Scottish-Culture-Clubs in Peine. „Das war eine bewegende Sache. Horneffer und auch der schottische Premierminister Alex Salmond, der ja dabei war, waren sichtlich gerührt. Mit Horneffer hat genau der Richtige diesen Orden erhalten“, betonte McAllister.

Er versprach, gemeinsam mit dem schottischen Energie-Minister Fergus Ewing das nächste Highland Gathering im Jahr 2013 zu besuchen: „Ja, ich komme nach Peine“, erklärte der 41-Jährige.

bor/tk

Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: Es gibt keine Wechselstimmung im Land

Zum großen PAZ-Interview kam Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern Abend in die Redaktion. Mit den Redakteuren Thomas Kröger und Dirk Borth sprach er unter anderem über Peiner Themen und natürlich über die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Am Ende zeigte sich David McAllister siegessicher: „Gemeinsam mit der FDP werden wir wieder die Regierung stellen.“

PAZ : Herr Ministerpräsident, was schätzen Sie eigentlich an ihrem SPD-Herausforderer Stephan Weil?
McAllister : Dass er auch Anhänger von Hannover 96 ist.

PAZ: Die Umfragen sehen derzeit Rot-Grün vorn. Warum sind Sie dennoch sicher, dass es am Ende für die amtierende Regierung reicht?
McAllister: Die CDU in Niedersachsen ist in den aktuellen Umfragen mit 41 Prozent klar die stärkste politische Kraft mit deutlichem Abstand vor der SPD. Es gibt keine Wechselstimmung im Land. Warum auch? Niedersachsen steht in vielen Bereichen sehr gut da: Wir haben das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Deutschland, die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und sind auf dem Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden. Die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung möchte ich fünf weitere Jahre fortsetzen.

PAZ: Großes Thema in unserer Region ist eine mögliche Gemeindereform. Werden die Pläne nach der Wahl konkretisiert?
McAllister: Kommunalreformen sollten nicht von Hannover aus verordnet werden. Das Angebot des Landes an die Gemeinden für einen Zukunftsvertrag setzt deshalb auf attraktive finanzielle Anreize und Freiwilligkeit. Bisher hat die Landesregierung mit 32 Kommunen in Niedersachsen Verträge geschlossen. Entschuldungshilfen von mehr als 740 Millionen Euro wurden so vereinbart. Ab April 2013 gibt es eine Bestandserhebung zu den kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Die Ergebnisse werden dann eine Grundlage für weitere politische Entscheidungen sein.

PAZ: Wichtiges Thema in Peine sind Krippenplätze. Halten Sie die Kritik Ihrer politischen Gegner für gerechtfertigt, die Landesregierung habe zu wenig getan?
McAllister: Wir sind in Niedersachsen beim Krippenausbau auf einem sehr guten Weg. Allein seit März dieses Jahres hat die Landesregierung rund 10?000 neue Betreuungsplätze bewilligt. Aktuell liegt die Betreuungsquote für unter Dreijährige bei rund 28 Prozent. Seit 2008 sind im Landkreis Peine 571 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstanden. Die Förderung für weitere rund 110 Betreuungsplätze hat die Landesregierung bereits genehmigt. Die Betreuungsquote hat sich damit im Landkreis Peine seit 2006 von 3,3 Prozent auf jetzt über 21 Prozent fast versiebenfacht. Es geht darum, dass Land und Kommunen gemeinsam die vorhandenen Mittel beim Bund abrufen und investieren. Durch Schuldzuweisungen und besserwisserische Kritik entsteht jedenfalls kein einziger Betreuungsplatz.

PAZ: Es gibt in Peine den Wunsch nach weiteren Gesamtschulen. Wie stehen Sie dazu?
McAllister: Der Landkreis als Schulträger prüft die Voraussetzungen für eine neue Gesamtschule in Peine. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann der Landkreis bei der Landesschulbehörde die Genehmigung beantragen. Derzeit haben wir in Niedersachsen mehr als 100 Gesamtschulen. 42 davon wurden seit 2009 gegründet. Die Gesamtschulen erhalten eine faire Chance in einem differenzierten Schulsystem. Dazu zählen eben auch die Haupt- und Realschulen, die Oberschulen und die Gymnasien. Das Gymnasium ist eine anerkannte Schulform bei uns in Niedersachsen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

PAZ: Die CDU hat in Peine traditionell einen schweren Stand. Welche Chancen geben Sie dem neuen Landtagskandidaten Christoph Plett und der Union in Peine?
McAllister: Christoph Plett kenne ich seit über 20 Jahren. Er ist ein echter Peiner und ein hervorragender Kandidat der CDU für den niedersächsischen Landtag. Die örtliche CDU steht geschlossen zu ihm. Mit nahezu 96 Prozent der Stimmen hat er ein beeindruckendes Ergebnis bei seiner Nominierung erzielt. Mir gefallen seine Sachkenntnis und seine verbindliche Art. Er geht die Dinge pragmatisch und zielgerichtet an. Das kommt gut an.

PAZ: Sie waren in diesem Jahr beim Highland Gathering. Entwickelt sich durch ihre Kontakte zum Scottish Culture Club eine besondere Beziehung zu Peine?
McAllister: Der Besuch beim Highland Gathering im Stadtpark hat mir sehr gut gefallen. Das ist doch ein tolles Ereignis. Gefreut habe ich mich über die Ehrenmitgliedschaft des Scottish Culture Club. Ins Peiner Land komme ich auch zu anderen Anlässen regelmäßig und gerne.

PAZ: Thema Fußball: Sind Sie Hannover-96-Fan? Was erreicht die Slomka-Elf in dieser Saison? Wo landet der VfL Wolfsburg? Steigt Eintracht Braunschweig auf?
McAllister: Als niedersächsischer Ministerpräsident drücke ich allen Mannschaften unseres Bundeslandes die Daumen – Hannover 96 bei einem direkten Duell vielleicht etwas fester. Seit meiner Studienzeit in Hannover bin ich dieser Stadt und dem Verein besonders verbunden. Mein Wunsch ist, dass 96, der VfL und die Eintracht in der kommenden Saison in der Bundesliga spielen. Das wäre sportlich ein schöner Erfolg und eine super Werbung für ganz Niedersachsen.

PAZ: Wie wird die Landtagswahl ausgehen? Wie viel Prozent erreicht die CDU? Wo landet die FDP?
McAllister: Das entscheiden die Wähler am 20. Januar. Die Wahl wird in jedem Fall spannend. Die Umfragen sehen die CDU klar vorn. So soll es bleiben. Die FDP kommt rein. Niedersachsen braucht weiterhin eine stabile, berechenbare und verlässliche Landesregierung. Dafür bitte ich die Niedersachsen um ihr Vertrauen.

Interview: Dirk Borth, Thomas Kröger

Zur Person

David McAllister wurde am 1. Juli 2010 zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Zuvor war er seit 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion; seit 2008 ist er auch Vorsitzender der Landes-CDU. In diesen drei Ämtern ging ihm Christian Wulff direkt voran, der 2010 Bundespräsident wurde.

McAllister ist der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft – britisch und deutsch.

2005 wollte Kanzlerin Angela Merkel ihn zum Generalsekretär der Bundes-CDU machen, was er jedoch ablehnte. Auf dem Landesparteitag der CDU im Juni 2008 wurde McAllister mit 98,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Wulff gewählt. In diesem Amt wurde er im August 2010 mit 97 Prozent bestätigt.

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