Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
„Wenn die Kommunen dagegen sind, wird nichts daraus!“

Kessler zur Fusion „Wenn die Kommunen dagegen sind, wird nichts daraus!“

Die Stadt Peine zeigt klare Kante in der Fusions-Debatte: „Wenn die Kommunen unseres Landkreises oder des Kreises Hildesheim mehrheitlich gegen eine Fusion sind, dann wird nichts daraus!“, sagte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gestern Abend in der Sitzung des Rates der Stadt Peine.

Voriger Artikel
Peiner Rat will Resolution verabschieden und übereilte Fusionsgespräche bremsen
Nächster Artikel
Kreis weist Festlegung auf Hildesheim zurück

Peine. Das Gremium beschloss daraufhin einstimmig eine per Dringlichkeitsantrag herbeigeführte Resolution (PAZ berichtete), die eine Fusion mit Hildesheim zumindest nach den derzeitigen Plänen ausschließt. Hat sich der Kreis Peine mit seinem Alleingang bei den Fusionsverhandlungen vergaloppiert?

„Gegen die Kommunen kann keine Politik gemacht werden. Die Landkreise sollten unsere Wünsche ernst nehmen. Ich will nicht pathetisch werden: Aber wir sind das Volk – wir Kommunen vertreten die Bevölkerung, nicht der Landkreis“, erklärte Kessler in seiner Rede. Die Stadt Peine sei bei einer Fusion deutlich stärker betroffen als alle anderen Kommunen und es bestehe Gefahr, dass ihre Bedeutung dadurch sinke. Deshalb müsse alles dafür getan werden, die Interessen der Stadt Peine zu wahren.

Fakt sei, dass nicht etwa das Land eine enge Zeitschiene zur Fusion der Kreise Peine-Hildesheim vorgibt, sondern, dass die beiden Verhandlungspartner selbst Druck aufgebaut hätten. Aus diesem Grund fordert der Rat in seiner Resolution eine deutliche Entschleunigung des Prozesses, „um der Komplexität des Themas gerecht zu werden“. Eine tiefergehende Analyse sei dringend erforderlich, denn ein Verhandlungsergebnis auf Basis von Eckpunkten, das die Lösung von Detailfragen einem späteren neuen Kreistag überlasse, sei nicht akzeptabel, heißt es in dem Papier.

Und weiter: „Es muss außer mit Hildesheim auch mit Salzgitter, Wolfenbüttel und der Stadt Braunschweig gesprochen werden.“ Bürgermeister Kessler wies in aller Deutlichkeit auf das Anhörungsrecht der Kommunen hin, das der Gesetzgeber sehr ernst nehme. Dieses Recht sei nicht zu unterschätzen, es habe Verfassungsrang – und seine Verletzung sei folgenreich, verdeutlichte der Peiner Verwaltungs-Chef. Der Landtag werde die Fusionspläne nicht mittragen wenn die Kommunen nicht an Bord seien.

Auch zu dem großen Interesse Hildesheims an Peine fand Kessler deutliche Worte: „Der Fusions-Wunsch liegt möglicherweise darin begründet, dass wir in Fläche und Einwohner deutlich kleiner sind, bequem geschluckt werden können, aber durch das Finanzausgleichsgesetz mehr Geld mitbringen. Anschließend spielt die Musik in Hildesheim, weil zwei Drittel der Abgeordneten eines neuen Kreistages aus Hildesheim kommen und nur ein Drittel aus Peine.“

Hintergrund für den Dringlichkeitsantrag Kesslers war, dass der Kreis Peine am 12. März einen Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Hildesheim fassen will.

mic

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Konzert für Schüler in Ilsede
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung