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Vechelder wollen gegen Verhandlungen mit Hildesheim rebellieren

Fusionsverhandlungen Vechelder wollen gegen Verhandlungen mit Hildesheim rebellieren

Revolte im Ostkreis: In der Gemeinde Vechelde wird offenbar ein Antrag vorbereitet, der den Landkreis Peine auffordert, die Fusionsgespräche mit dem Landkreis Hildesheim zu beenden (PAZ berichtete).

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Das Kreishaus in Peine

Quelle: christian bierwagen

Vecheldes Bürgermeister Hartmut Marotz (SPD) will den Antrag in die kommende Ratssitzung am Montag, 21. Juli, einbringen.

Marotz selbst war gestern nicht zu erreichen, Vecheldes SPD-Ratsfraktions-Chef Romec Manns bestätigte dies aber gegenüber der PAZ. Bekannt gemacht hatte das Vorhaben der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner im Kreis-Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

In der SPD-Kreistagsfraktion sorgte der Vorstoß gestern für eine Überraschung. Im Kreishaus hingegen wurde die Nachricht ruhig aufgenommen, denn ein Beschluss aus dem Gemeinderat in Vechelde ist für den Peiner Kreistag nicht bindend. Ähnliche Bestrebungen wie in Vechelde gibt es in den Gemeinden Wendeburg und Lengede nicht (siehe unten und auf Seite 22). Fechner hatte dies jedoch vermutet.

Landkreis-Sprecher Henrik Kühn reagierte gestern mit einer Stellungnahme: „Die wichtigsten Kriterien für den Landkreis Peine sind und bleiben, dass die Gemeinden ihre Selbstständigkeit behalten und der Kreis nicht zerschlagen wird. Unser ganzes Handeln im Bezug auf den Fusionsgedanken ist von diesen Grundsätzen geprägt.

Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Kreistagsbeschluss mit aller Ernsthaftigkeit weiterverfolgen, wonach zuerst (besonders betont) mit dem Landkreis Hildesheim Verhandlungen geführt werden und darüber hinaus weitere Verhandlungen mit anderen benachbarten Kommunen erfolgen.

Nach den abgeschlossenen Oberbürgermeisterwahlen werden wir in Kürze auf die Stadt Salzgitter zugehen und demnächst auch mit der Stadt Braunschweig Kontakt aufnehmen.

Wir bekennen uns zu dem klaren Beschluss des Kreistags und den mit den Bürgermeistern vereinbarten Leitlinien, die für uns verbindlich und maßgeblich sind.

Keineswegs werden vom Landkreis Vorfestlegungen erfolgen oder voreilige Beschlüsse gefasst. Vielmehr werden wir weiterhin sorgfältig und im Abgleich mit dem Gemeinwohl für unsere öffentlichen Strukturen mit diesem sensiblen Thema umgehen.

Angesichts dieser klaren Aussagen ist Misstrauen aus unserer Sicht völlig unangebracht, denn dieses droht unsere systematische Vorgehensweise deutlich zu schwächen.“

Mit Unverständnis reagierte Eva Schlaugat (SPD) gestern auf den öffentlich gewordenen Alleingang der Vechelder SPD, über den Gemeinderat ein Ende der Fusionsverhandlungen zwischen dem Landkreis Peine und Hildesheim zu fordern (PAZ berichtete, siehe auch Seite 22). Das sei nicht abgesprochen und unsolidarisch, immerhin sei das Vorgehen bei den Fusionsgesprächen eng mit den Bürgermeistern im Landkreis abgestimmt.

Schlaugat bekräftigte, dass die Kreis-SPD bei dem eingeschlagenen Weg bleibe. „Das heißt auch, dass wir keine Vorentscheidung Richtung Hildesheim getroffen haben. Aber nur dort wollte man mit uns sprechen“, sagte sie. Trotzdem werde es in Kürze Kontakte Richtung Salzgitter und auch nach Braunschweig geben, sagte sie.

Insbesondere die Option, in Richtung Salzgitter zu blicken ist auch für den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Werner Fechner interessant: „Wir treffen uns demnächst mit der CDU aus Salzgitter in Hildesheim zu gemeinsamen Gesprächen sagte er. Sollten sich auch Wendeburg und Lengede dem Vechelder Vorstoß anschließen, komme Landrat Franz Einhaus (SPD) in Zugzwang und könne sogar beschädigt werden.

Übrigens: Entgegen der Annahme von Fechner, wird in Lengede derzeit keine ähnlich lautende Resolution wie in Vechelde vorbereitet. „Bei uns in der Verwaltung ist das momentan kein Thema“, sagte Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) auf PAZ-Anfrage. Auch die beiden Lengeder Sozialdemokraten Maren Wegener (Fraktionsvorsitzende) und Frank Hoffmann (Ratsvorsitzender) erklärten, dass darüber in Lengede derzeit nicht gesprochen werde.

pif/mu

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