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Überraschender Vorstoß: Landrat soll Partner für Peine suchen

Der Auftakt Überraschender Vorstoß: Landrat soll Partner für Peine suchen

Überraschende Wende in der Fusionsdebatte: SPD und Grüne im Kreistag wollen Landrat Franz Einhaus (SPD) per Kreistagsbeschluss beauftragen, mit den Nachbarkommunen in Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu treten. Als mögliche Partner des Landkreises Peine kommen die Kreise Hildesheim, Wolfenbüttel und Gifhorn genauso infrage wie die kreisfreien Städte Salzgitter und Braunschweig oder die Region Hannover.

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Kreis Peine. „Wir müssen dringend Antworten auf die landesweite Debatte über regionale Veränderungen finden“, sagt SPD-Kreistagsfraktions-Chef Günter Hesse. Heiko Sachtleben (Grüne) bekräftigt: „Im Frühjahr 2014 will die Landesregierung ihre Vorstellungen zur Regionsdebatte vorstellen, dem wollen wir zuvorkommen und bis dahin bereits eigene Wege ausgelotet haben.“ Die Peiner wollen die Initiative behalten und erhoffen sich Erfolge auf neun Handlungsfeldern (siehe Info-Text).

„Und wir wollen den Weg transparent für die Bürger gestalten“, ergänzt die Kreistagsvorsitzende Eva Schlaugat (SPD). Ziel sei es, die Bürgernähe zu erhalten. Ein Zusammenschluss dürfe nicht bedeuten, dass die Bürger künftig längere Wege zu den Behörden zurücklegen müssen. Wenn der Kreistag am Dienstag, 22. Oktober, tagt, dann soll gleichzeitig der Vertrag von Landrat Franz Einhaus um zwei Jahre verlängert werden, die Landratswahlen werden dann bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 verschoben.

Begleitet werden soll der Prozess von Experten, die Vor- und Nachteile einer Fusion ausloten. „Das Geld nehmen wir aus den Mitteln, die wir sparen, weil die Landratswahlen um zwei Jahre verschoben werden“, sagt Grünen-Geschäftsführerin Doris Meyermann. Das sei immerhin eine sechsstellige Summe.

Landrat Franz Einhaus sieht die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Mittelpunkt. „Darauf müssen wir gute Antworten finden“, sagt er und bekundet sein Verständnis für den politischen Antrag. „Wir haben uns bisher nur mit statistischen Werten befasst, eine Fusion aber nie direkt anhand von Zahlen berechnet“, sagt er. Das soll jetzt mit gutachterlichem Blick von außen geschehen. „Dadurch erlangen wir Planungssicherheit“, sagt er. Erste Annäherungen hat es seitens der SPD bereits mit Hildesheim und Salzgitter gegeben. Hesse sagt: „Dort steht man Gesprächen offen gegenüber. Das ist ein wichtiges Signal, bevor wir solch einen Antrag stellen.Wir laufen nicht gegen verschlossene Türen.“

Thorsten Pifan

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