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Stehen Fusionsgespräche auf der Kippe?

Fusionsdebatte Stehen Fusionsgespräche auf der Kippe?

In der Debatte um eine mögliche Kreisfusion zwischen Hildesheim und Peine wird der Ton deutlich schärfer: Die Hildesheimer Kreis-CDU hält den Fusionsprozess für gescheitert und wirft SPD und Grünen vor, sie würden das nur noch nicht zugeben wollen. Auch die Peiner CDU ist inzwischen misstrauisch und fordert Klarheit, sagt der Peiner CDU-Kreistagsfrakionschef Hans-Werner Fechner.

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Peine/Hildesheim. Die Peiner CDU wolle deshalb von der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen eine deutliche Antwort, wohin die Reise gehen soll. „Darauf werden wir im Kreis-Ausschuss am kommenden Mittwoch bestehen“, sagt Fechner. Inzwischen gebe es Alternativen: So sei ein Kreis Braunschweig im Gespräch mit Peine, Wolfenbüttel und Teilen des Landkreises Helmstedt. Auch sei Braunschweig – unter Zugeständnissen – bereit, die Kreisfreiheit aufzugeben.

Die CDU in Hildesheim munkelt bereits, dass der Kreisausschuss in Peine eine mögliche Fusion absagen könne. Den Peinern werde klar, dass der Zeitplan für die Fusion zu ambitioniert sei. „Sie werden versuchen, lieber bis 2021 in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt Partner zu finden“, sagte Dirk Bettels, Sprecher des Hildesheimer CDU-internen Arbeitskreises zur Fusion.

Weitere Gründe aus Sicht der CDU: Die Räte der Stadt Peine sowie der Gemeinden Vechelde und Lengede hätten sich gegen die Fusion mit Hildesheim ausgesprochen – sie vertreten eine Mehrheit im Landkreis Peine. Da komme dann auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ins Spiel. Der SPD-Mann habe erklärt, Fusionen gegen den Willen der Bevölkerung werde es nicht geben, wenn es nicht unbedingt notwendig sei.

Der Peiner SPD-Fraktionschef Günter Hesse widerspricht vehement: „Es gibt absolut keinen Grund, den Fusions-Prozess jetzt zu beenden. Ich erwarte, dass wir im Frühjahr eine gute Entscheidungsgrundlage haben. Der Zeitplan ist aus meiner Sicht kein Problem.“ Landrat Franz Einhaus (SPD) wettert Richtung Hildesheimer CDU, es sei „unverantwortlich, mit solchen Falschmeldungen die Öffentlichkeit zu irritieren“.

Aus dem Innenministerium ist zu hören, es sei Sache des Peiner Kreistags, die Resolutionen in einzelnen Räten zu bewerten. Bevor die Kreistage nicht über die Fusion abgestimmt hätten, werde sich das Land mit einer Beurteilung absolut zurückhalten.

abu/pif

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