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„Sorgfalt vor Eile“: Erklärung zur Kreisfusion

Rat in Edemissen „Sorgfalt vor Eile“: Erklärung zur Kreisfusion

Der Punkt „Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Peine – Kreisfusion“ stand auch auf der Tagesordnung des Edemisser Gemeinderats. „Das Thema Kreisfusion bewegt die Menschen auch in der Gemeinde Edemissen“, sagte Bürgermeister Frank Bertram gestern bei der Ratssitzung vor dem Hintergrund der derzeitigen diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim.

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Edemissen. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nun gemeinsam eine Erklärung verfasst, die Bertram während der Sitzung verlas. Es gab keine Gegenrede und keine Diskussion, so dass davon auszugehen ist, dass alle Fraktionen hinter diesem Statement stehen.

Sie besteht aus fünf Punkten und lautet wie folgt:

1. Die Gemeinde Edemissen muss als eigenständige Gebietskörperschaft erhalten bleiben.

2. Es darf keine Vorfestlegungen auf nur einen Verhandlungspartner geben, sondern es ist mit allen, die dazu bereit sind, ergebnisoffen zu verhandeln.

3. Die Fusionsverhandlungen müssen auf der Grundlage konkreter Fakten geführt und die Ergebnisse transparent dargestellt werden. Synergien sind so herauszuarbeiten, dass die Vor- und Nachteile einer Fusion klar erkannt werden können.

4. Die Zeitschiene des Landkreises ist sehr ambitioniert. Sie muss darauf abgestellt werden, dass mit mehreren Partnern verhandelt werden kann. Hier gilt der Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“.

5. Bürgernähe und das Dienstleistungsangebot müssen erhalten bleiben. Die Gemeinde Edemissen ist leistungsfähig und bereit, neue Aufgaben zu übernehmen.

Eine explizite Aussage für einen Fusionspartner oder Vorschläge für Verhandlungen mit bestimmten Landkreisen enthält die Erklärung nicht – wohl aber indirekte Kritik am bisherigen Vorgehen des Landkreises.

wos

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