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Projektteam Fusion packt die wichtigsten Themen an

Fusionsgespräche Projektteam Fusion packt die wichtigsten Themen an

Noch immer läuft im Zuge der Fusionsgespräche zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim die Bestandsaufnahme der Daten. „Wir stehen im ständigen Dialog mit dem Gutachter Heinrich Albers, der die Datenfülle analysiert und aufbereitet“, erklärte Harald Friehe, Fusionsbeauftragter in der Peiner Kreisverwaltung.

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Peine. Ziel sei es, das Gutachten bis zum 3. Juni fertig zu stellen: „Dann tagt die Lenkungsgruppe für die Fusionsgespräche zum nächsten Mal“, sagte Friehe. Und im Juni sollen bereits Fachgruppen gebildet werden, die sich dann mit Schwerpunkten und einzelnen Knackpunkten beschäftigen. „Dabei gibt es etliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagte Friehe.

Ein kleiner Teil der Themen, die bearbeitet werden müssen:

  • Arbeitsmarkt: Während der Landkreis Peine eine Optionskommune ist, also den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreut, ist der Landkreis Hildesheim eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur eingegangen. Zur Lösung bei einer möglichen Fusion gibt es drei Wege: Peine gibt die Option wieder ab und geht ebenfalls eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur ein oder Hildesheim zieht ebenfalls die Option. Die dritte Möglichkeit: In den jeweiligen Altkreisen bleibt alles wie es ist. „Letztlich wird die Entscheidung aber nicht allein in den Landkreisen fallen. Auch die Agentur für Arbeit in Nürnberg wird für die Entscheidung eingebunden werden müssen“, sagte Friehe.
  • Öffentlicher Personen Nahverkehr: Da ist ein besonders kniffeliges Feld, weil Peine Mitglied im Zweckverband Großraum Braunschweig ist, Hildesheim aber nicht. Gerade wegen der vielen Pendler nach Braunschweig ist die Mitgliedschaft aber attraktiv, was sie in Richtung Hannover ebenfalls wäre. „Zurzeit gibt es auch Gespräche über eine Ausweitung des Nahverkehrs der Region Hannover, an denen Vertreter aus Peine und des Zweckverbandes teilnehmen“, sagte Friehe. Berücksichtigt werden muss dabei auch die Schülerbeförderung, die aktuell an den ÖPNV angedockt ist. „Wenn es allein um den Nahverkehr geht, muss in eine künftige Struktur aber auch das Land eingebunden werden und nicht zuletzt die Kommunen, also die Gemeinden und die Stadt Peine“, sagte Friehe.
  • Finanzen: Zurzeit wird mit vielen unterschiedlichen Zahlen hantiert. „Im Grunde sind die einzelnen Zahlen über Schulden häufig richtig, sie müssen aber zunächst bewertet werden“, sagte Friehe. Dazu zählt auch, dass Vermögenswerte in den Kommunen den Schulden gegengerechnet werden. Aktuell hat der Landkreis Peine Altschulden in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Der Landkreis Hildesheim schob Ende 2012 einen Schuldenberg von rund 151 Millionen Euro vor sich her. Eine andere Rechnung geht von eine Pro-Kopf-Verschuldung der Peiner von rund 1141 Euro aus, während die Hildesheimer 2372 Euro Schulden pro Kopf haben. Dabei sind aber alle Verbindlichkeiten der Gemeinden und Städte innerhalb der Kreise eingeschlossen und addiert.
  • Kreissparkasse: „Die Hoheit über die Selbstständigkeit haben die Geldinstitute selbst“, betonte Friehe. Entstprechend müsse eine Entscheidung über eine mögliche Fusion der Kassen in den Verwaltungsratsgremien fallen.
  • Ehrenamt: Viele Menschen fragen sich, was bei einer möglichen Fusion aus ihrem Verein wird. Da kann Friehe beruhigen: „Wir achten ganz streng darauf, dass ehrenamtliche Strukturen nicht beeinträchtigt werden“, sagte der Fusionsbeauftragte. Das beträfe Feuerwehren, die in ihrer örtlichen Struktur von einer möglichen Fusion gar nicht betroffen sind, genauso wie Seniorenarbeit oder weitere soziale Themen.

Thorsten Pifan

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