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Peiner Bürgermeister formulieren sieben Forderungen zu Fusionsplänen

Fusionsdebatte Peiner Bürgermeister formulieren sieben Forderungen zu Fusionsplänen

Ungewöhnliche Aktion – wegen der Fusionspläne des Landkreises Peine haben alle acht Bürgermeister eine Stellungnahme verfasst.

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Kreis Peine. Darin heißt es: „Nach Bekanntwerden der Pläne des Landkreises Peine, Fusionsgespräche zu führen, erreichen uns viele besorgte Fragen und Hinweise aus der Bevölkerung, und dabei zeigt sich innerhalb des Kreises eine wenig homogene Interessenlage. Dies veranlasst uns, an das Land zu appellieren, seiner Verpflichtung gegenüber einer Gebietsreform nachzukommen, da sich sonst immer mehr Stückwerk ergibt und das Land Niedersachsen sich in einen Flickenteppich zufälliger Fusionsgebilde verwandelt.“ Da diese Absicht des Landes allerdings derzeit nicht erkennbar sei und der Kreis Peine darauf nicht warten möchte, habe man sich entschlossen, den Landrat zu bitten, für folgende Punkte Sorge zu tragen:

❶ Es gibt zumindest für Außenstehende keinen nachvollziehbaren Leitfaden für eine geplante Sondierung. Wir erwarten daher zeitnah die Vorstellung eines Katalogs, anhand dessen die Vorgehensweise erkennbar wird und der die Kriterien enthält, nach denen eine Entscheidung gefällt werden soll.

❷ Wir verstehen den Auftrag der Politik an den Landrat dahingehend, dass mit allen benachbarten Gebietskörperschaften gesprochen wird, damit ein möglichst umfassendes Bild entsteht, welche Beziehung die vermutlich vorteilhafteste oder tragfähigste ist. Wir hielten es für falsch, wenn „Nachbarn“ von vorneherein ausgeklammert würden. Zudem sollte gewachsenen infrastrukturellen Beziehungen in umliegende Oberzentren Rechnung getragen werden.

❸ Wir schlagen zudem vor, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Vorteile für unsere Bürger und Bürgerinnen sich ergeben könnten und worin positive oder auch negative Aspekte einer Fusion bestehen. Wir halten es nicht für realistisch, nur von Vorteilen zu sprechen – erfahrungsgemäß ist ein solcher Schritt auch mit Nachteilen verbunden.

❹ Wir würden gerne vor den Verhandlungen wissen, welche Aufgaben des Landkreises auf uns als Gemeinde oder Stadt übertragen werden sollen.

❺ Wir tragen die Sorge vieler Betroffenen weiter, die sich fragen, was aus der Kreissparkasse Peine im Falle einer Fusion wird und ob eine Fusion auch Auswirkungen auf die Schullandschaft hat.

❻ Da die Bewohner unserer Kommunen keine einheitliche Präferenz zu einem der Nachbarkreise oder Oberzentren haben, ist letztendlich die Erhaltung des Landkreises Peine unser oberstes Ziel, das wir nur aufgegeben wissen wollen, wenn sich beachtliche und nachweisbare Vorteile für uns ergeben.

❼ Wir sehen die sich verschlechternde finanzielle Situation des Landkreises, die sich naturgemäß in unseren Haushalten widerspiegelt, aber wir dürfen die zentrifugalen Fliehkräfte nicht unterschätzen. Eine neue Gebietskörperschaft muss von einer Grundidee getragen sein – nämlich der Überzeugung, dass sie der Königsweg zum gemeinsamen Erfolg ist.

Landrat Franz Einhaus dazu: „Die eingebrachten Hinweise und Sorgen der Bürgermeister sind uns vertraut und Bestandteil unserer Überlegungen.“

tk

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