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„Peine und Hildesheim können Kosten einsparen“

Fusionsverhandlungen „Peine und Hildesheim können Kosten einsparen“

Die Landkreise Peine und Hildesheim passen zueinander. Das ist in wenigen Worten das Fazit des Sachverständigen Heinrich Albers, der den ersten Teil seines Gutachtens zu einer möglichen Fusion beider Kommunen gestern in Hildesheim vorlegte. Nach dem Gutachten liegen beide Landkreise aus finanzwirtschaftlicher Sicht gleichauf. Für die Landräte Franz Einhaus aus Peine und Reiner Wegner aus Hildesheim (beide SPD) ist das die Grundlage, die angelaufenen Fusionsverhandlungen zwischen den Kommunen „konzentriert weiter fortzuführen“.

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Kreis Peine/Hildesheim. Im ersten Teil des Gutachtens geht Albers auf die aktuellen Schulden und Vermögen ein und widmet sich auch möglichen Synergie-Effekten. Allein aufgrund der künftigen Größe sei in einem vergrößerten Landkreis mit Kosteneinsparungen zu rechnen, die Albers aktuell aber noch nicht beziffern könne.

Landrat Franz Einhaus betonte: „Unumstößlich bleibt, dass es eine Fusion nur geben wird, wenn die Einwohner davon profitieren und der Landkreis als Ganzes fusioniert. Eine Zerschlagung würde sich negativ auswirken, da beispielsweise Leistungen des Jobcenters und der Abfallwirtschaft ebenso wie die Schulentwicklungsplanung nicht mehr selbst gestaltet werden könnten.“

Für die Einwohner der Kreise würde sich bei einer Fusion nichts ändern, heißt es im Gutachten. Die Lebensverhältnisse wie Wohnumfeld, Arbeitsplatz, Beziehung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, schulische Angebote, Sozialleistungen und Einkaufmöglichkeiten seien nicht betroffen. Gutachter Albers, Beigeordneter a.D. beim niedersächsischen Landkreistag, empfahl: Ein neuer Landkreis, der aus den bisherigen Kreisen Hildesheim und Peine bestünde, sollte für bürgernahe Verwaltungsaufgaben eine Nebenstelle am bisherigen Kreissitz Peine unterhalten und prüfen, „welche bürgerbezogenen Aufgaben auf die Gemeinden und Städte übertragen werden können“.

Nach einer Analyse der strukturellen, organisatorischen und finanziellen Rahmendaten der Landkreise gibt es laut Albers „gute, nachvollziehbare und auf die Zukunft gerichtete Gründe, der Empfehlung von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften zu folgen und den Landtag zu bitten, den Zusammenschluss der Kreise zu beschließen“. Hesse hatte für Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten zu den Kommunalstrukturen vorgelegt und einen Zusammenschluss der Kreise Hildesheim und Peine empfohlen (PAZ berichtete).

Im ersten Teil seines Gutachtens zu einer möglichen Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim hat der Sachverständige Heinrich Albers bereits erste Werte ermittelt, die die Ausgangslage beider Kommunen beschreiben:

  • Vergleich der Schuldenstände: Der Haushalt des Landkreises Peine ist mit einem Schuldenstand von 1061 Euro pro Einwohner belastet, der Haushalt in Hildesheim mit 538 Euro je Einwohner.
  • Wenn aber dazu die Schulen der Städte und Gemeinden in den Kreisen gerechnet werden, ergibt sich ein anderes Bild. Dann liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Peiner Land bei 1441 Euro je Einwohner, in Hildesheim beträgt sie 2376 Euro (Stand: 31. Dezember 2012). Die 130 Millionen Entschuldungshilfe für die Stadt Hildesheim sind noch nicht berücksichtigt.
  • Das Vermögen des Landkreises Peine ist deutlich höher als der vergleichbare Besitz in Hildesheim. Pro Einwohner liegt der Wert an Immobilien, Grundstücken und Geld in Peine um 406,24 Euro höher als in Hildesheim.
  • Auch wenn beide Landkreise hohe Schulen zu verbuchen haben, stehen diesen laut Albers entsprechend Vermögenswerte gegenüber.
  • Die Bilanz des Landkreises Peine selbst weist gemessen an der Einwohnerzahl einen höheren Schuldenstand aus, diesem Schuldenstand stehen aber entsprechende höhere Vermögenswerte gegenüber. Beide Landkreise mussten in der Vergangenheit erhebliche Liquiditätskredite in Anspruch nehmen, können diese aber seit 2012 durch Überschüsse der Ergebnisrechnungen zurückführen.
  • Das Steueraufkommen liegt in beiden Landkreisen deutlich unter dem Landesschnitt. In Peine liegt die Steuerkraft rund 20 Prozent unter dem Landesschnitt – in Hildesheim sind es etwa 16 Prozent.

Gutachter Heinrich Albers hat auch die ersten Synergie-Effekte ermittelt:

  • Einige Aufgaben müssten bei einer Fusion nur noch einmal wahrgenommen werden, wie beispielsweise Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit, Gleichstellungsstelle, Organisationsstelle und Personalrat.
  • Ferner könnten die Kosten für 42 Kreistagsabgeordnete, einen Kreisausschuss und die dazugehörigen Fachausschüsse gesenkt werden.
  • Die Zahl des Leitungspersonals könne reduziert werden.
  • Aufgrund seiner neuen Größe könnte der neue Kreis in bestimmten Aufgabenbereichen günstigere Konditionen realisieren.

pif

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