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Michael Kramer (CDU) wirbt für Zweckverband Braunschweig

Fusion Michael Kramer (CDU) wirbt für Zweckverband Braunschweig

Die Vorteile einer Mitgliederschaft im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) für den Landkreis Peine hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Kramer herausgearbeitet. So zahle der Landkreis für die Mitgliedschaft netto rund 129 000 Euro. Angesichts der vielen Leistungen, die der ZGB erbringe, eine kleine Summe, findet Kramer, der auch stellvertretender CDU-Fraktions-Chef in der Verbandsversammlung ist.

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Kreis Peine. Vor allem mit Blick auf geplante Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim sei es sinnvoll, über die Zusammenarbeit mit dem ZGB nachzudenken. Denn der Landkreis Hildesheim gehört dem Zweckverband nicht an. Brutto zahlt der Landkreis Peine 652 000 Euro an den ZGB, hatte Landrat Franz Einhaus (SPD) bei der Vorstellung des Kreishaushalts gesagt. Kramer rechnete vor, dass der Kreis dafür konkrete Gegenleistungen im Wert von 523 000 Euro erhält.

Die setzten sich allein schon zusammen aus den Zahlungen für die Regiobus-Leistungen aus der Verbandsumlage für 2014. In diesem Jahr seien es 518 000 Euro für die unterschiedlichen Buslinien in den Gemeinden gewesen. „2012 und 2013 erhielt der Kreis zudem einen Zuschuss von 150 000 Euro zum Ausgleich für Verluste bei der Peiner Verkehrsgesellschaft“, sagte Kramer.

Außerdem profitiere der Landkreis Peine von den Serviceleistungen des ZGB bei den Planungen im Einzelhandel (Einzelhandelskonzept), der Regionalplanung wie bei der Ausweisung von Windenergieanlagen (Informationsveranstaltungen für die Bürger), Radwegekonzept, Organisation von Sitzungen zur Planung der Schülerbeförderung im Kreis (Linienplanung, Protokolle schreiben, Sitzungen fachlich, inhaltlich begleiten und die Personalkosten) sowie Verhandlung mit den Verkehrsunternehmen.

Dabei seien fachlich kompetente Mitarbeiter des ZGB in dauernden Verhandlungen mit Mitarbeitern der Verwaltungen sowie den Fachleuten aus den Verkehrsunternehmen, so die Argumentation Kramers.

pif

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