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Michael Kramer (CDU) fordert Kooperationen statt Fusionen

Fusionsdebatte Michael Kramer (CDU) fordert Kooperationen statt Fusionen

Einen Stopp der Fusionsüberlegungen und Fusionsverhandlungen fordert der Lengeder CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Kramer als Reaktion auf das große PAZ-Interview mit dem Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD). Zurzeit verhandelt der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) mit Wegner über eine mögliche Fusion von Peine und Hildesheim.

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Kreis Peine. Kramer befürwortet statt eines Zusammenschlusses eine „punktuelle, sachorientierte Zusammenarbeit im Rahmen interkommunaler Kooperationen“. Das löse konkret übergreifende regionale Fragen, Probleme und Aufgaben. So könnten finanzielle Einsparungen erreicht werden, ohne politische Grenzen zu verändern, sagt Kramer.

Der CDU-Politiker fürchtet ein Auseinanderbrechen des Landkreises Peine: „Wann nehmen die Landräte eigentlich zur Kenntnis, dass die Peiner Bürger und ihre Gemeinden nicht als Ganzes zum Landkreis Hildesheim gehören wollen?“, schreibt er und merkt weiter an: „Zuschüsse der Landregierung, wie bei bisherigen kommunalen Zusammenschlüssen, sind nicht zu erwarten. Finanzielle Zahlenspielereien gründen auf unbewiesenen Prognosen und unwägbaren organisatorischen Veränderungen sowie Personalkürzungen.“

Mit Blick auf Details aus dem Interview sagte Kramer: „Landrat Wegener weist auf eine bessere funktionierende Infrastruktur hin. Der Zustand zahlreicher seiner Hildesheimer Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten lässt oft nur Schritttempo zu.“ Zudem befürchtet Kramer, dass die Hildesheimer allein ihr Stadttheater, aber nicht die Peiner Festsäle unterstützen werden.

Gespräche oder gar mögliche Fusionsverhandlungen mit der kreisfreien Stadt Braunschweig sieht Kramer genauso kritisch: „Dies sind nur Alibiveranstaltungen und können keine Fusionsverhandlungen werden, weil niemand die kommunalen Eigenheiten der Kreisfreiheit in Braunschweig in Frage stellen wird“, sagte er.

pif

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