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Kritischer Fragenkatalog der Bürgermeister

Fusionsdebatte Kritischer Fragenkatalog der Bürgermeister

Parallel zu den laufenden Fusionsgesprächen zwischen den Landkreis-Spitzen in Peine und Hildesheim haben die Bürgermeister der beiden Kommunen jetzt einen kritischen Fragenkatalog erstellt, der der PAZ vorliegt. Darin sprechen die Bürgermeister unter der Leitung von Hans-Hermann Baas (Lengede, SPD) viele offene Fragen an, die von den Landräten Franz Einhaus (Peine) und Reiner Wegner (Hildesheim, beide SPD) möglichst schnell beantwortet werden sollen.

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Kreis Peine. Diese Fragen werden unter anderem gestellt:

  • Wie soll die geplante Fusion rechtlich abgewickelt werden? Erfolgt hier eine Übernahme eines Landkreises durch den anderen und damit das Fortbestehen des übernehmenden Landkreises einschließlich seiner Rechtsregelungen? Oder soll eine Fusion unter Aufgabe der jetzigen Rechtspersönlichkeiten und Bildung einer neuen erfolgen? Wo wäre der Hauptsitz einer neuen Kreisverwaltung und gibt es nach einer eventuellen Fusion dauerhafte Außenstellen?
  • Ist der Kindertagesstättenvertrag, wie er im Landkreis Hildesheim vereinbart worden ist, Basis gleicher Vertragsvereinbarungen in dem dann neu gebildeten Landkreis?
  • Wie sind zukünftig die Feuerwehreinsatzleitstelle Hildesheim und die Feuerwehrtechnische Zentrale Peine aufgestellt? Bleiben die bisherigen Standorte so erhalten?
  • Auf den Fortbestand der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hildesheim-Region und wird von Seiten Hildesheims für die Zukunft bestanden. Im Landkreis Peine gibt es die Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Wito. Sind hier Änderungen vorgesehen?
  • Thema ÖPNV: Wie sieht hier die Zukunft besonders für den erforderlichen Schülerbus-/bahnverkehr aus?
  • Wie wird in einem vergrößerten Landkreis die Beratungslandschaft aussehen? Aus gemeindlicher Sicht sind dezentral Familienservice-Büro, Senioren-Servicebüro und Kulturbüro vorzuhalten.

tk

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