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Kreis weist Festlegung auf Hildesheim zurück

Kritik an Fusionsgesprächen Kreis weist Festlegung auf Hildesheim zurück

Der Ton verschärft sich: Der Peiner Stadtrat hat einstimmig in einer Resolution den alleinigen Fusionsverhandlungen zwischen dem Landkreis Peine und dem Landkreis Hildesheim eine klare Absage erteilt. Auch der enge Zeitplan steht in der Kritik.

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Fusion mit Peine bringt keine Vorteile

Kreis Peine. Darüber wollte die PAZ mit Landrat Franz Einhaus (SPD) sprechen, der war aber nicht zu erreichen. Stattdessen nahm Kreis-Sprecher Henrik Kühn Stellung zur Fusionsdebatte.

Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD hatte im Rat deutliche Worte gefunden: „Gegen die Kommunen kann keine Politik gemacht werden. Die Landkreise sollten unsere Wünsche ernst nehmen. Ich will nicht pathetisch werden: Aber wir sind das Volk – wir Kommunen vertreten die Bevölkerung, nicht der Landkreis.“

Henrik Kühn ging nicht direkt auf die Kritik aus der Stadt und den Gemeinden (siehe unten) ein, verwies jedoch auf die Grundsatzdebatte beim Thema Fusion. Er mahnte, dass sich die Gemeinden im Peiner Land nicht ihrem Schicksal ergeben dürften. Denn im „Raum Braunschweig gebe es gewichtige Akteure, die die kommunalen Strukturen verändern wollen“, sagte er. „Dem Landkreis Peine muss es darum gehen, dass er in diesem Kontext nicht unter die Räder gerät“, machte Kühn deutlich.

Hintergrund: Landrat Einhaus ist vom Peiner Kreistag mit seiner rot-grüner Mehrheit beauftragt worden, Fusionsgespräche mit den Nachbarkommunen zu führen. Bisher gibt es nur Verhandlungen mit Hildesheim. Da das Interesse an einem Zusammenschluss dort groß ist, gibt es bereits einen möglichen Zeitplan, der eine Fusion bereits zum 1. November 2016 vorsieht. Den Beschluss müssten die Kreistage schon im kommenden Jahr fassen. Das geht dem Peiner Stadtrat zu schnell. Außerdem möchten sich die Politiker nicht vorschnell auf Hildesheim festlegen lassen.

Kühn betont, dass für Einhaus in Sachen Fusion folgende fünf Punkte entscheidend sind:

  • Es dürfe keine Aufteilung des Landkreises Peine geben.
  •  Die Selbständigkeit der Gemeinden und der Stadt müsse erhalten bleiben.
  •  Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgernähe sei wichtig.
  • Ziel ist eine Verbesserung der kommunalen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
  •  Es soll keine vorzeitige Festlegung auf eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim und Berücksichtigung von Alternativen aus dem Großraum Braunschweig geben.

„In Verbindung mit diesen fünf Punkten geht es uns nicht in erster Linie um die Bedeutung des Landkreises Peine, sondern um die Absicherung unserer zahlreichen Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben, sowohl beim Landkreis selbst, als auch bei den mit uns verbundenen zahlreichen Einrichtungen und Organisationen – auch im ehrenamtlichen Bereich“, so Kühn.

rd

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