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Kreis-CDU fordert Bürgerbefragung vor einer Fusion

Fusionsdebatte Kreis-CDU fordert Bürgerbefragung vor einer Fusion

Einstimmig verabschiedete der CDU-Kreisparteitag am Dienstagabend im Forum einen Antrag des Vorstands zur aktuellen Fusionsdebatte. Die CDU unterstrich damit noch einmal die Forderung nach einer Bürgerbefragung vor einer endgültigen Fusionsentscheidung.

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Kreis Peine. In der Begründung heißt es, dass bei einer Entscheidung für eine Fusion mit einem anderen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt davon ausgegangen werden müsse, dass diese einschneidende Veränderungen für die Lebenssituation eines jeden einzelnen Bürgers in sich berge und er vorab somit auch wirkungsvoll am Entscheidungsprozess beteiligt werden müsse.

Dabei zeigte sich der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner in seinem Redebeitrag überrascht, dass im ersten Teil des Gutachtens zur Fusion der Satz auftaucht: „Die Kreistage der Landkreise Hildesheim und Peine haben beschlossen, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, beide Landkreise zu vereinen.“

Fechner betonte, dass die Peiner Kreistags-CDU weiter parteiliche Kontakte mit den CDU-Fraktionen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Hildesheim pflegen werde. Ein nächstes Treffen sei beispielsweise am Freitag, 13. Juni, in Hildesheim.

Weitere wichtige Themen im Kreistag seien die Schulentwicklungsplanung und die Auswirkungen auf die aktuelle Schullandschaft. Fechner verwies in diesem Zusammenhang erneut auf den CDU-Antrag, die Planungen während der Fusionsgespräche auf Eis zu legen. Das wurde von der rot-grünen Kreistags-Mehrheit abgelehnt.

pif

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