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Klarer Auftrag: Landrat Einhaus soll zuerst mit dem Landkreis Hildesheim verhandeln

Fusionsdebatte Klarer Auftrag: Landrat Einhaus soll zuerst mit dem Landkreis Hildesheim verhandeln

Fusionsgespräche des Kreises Peine wird es zunächst nur mit dem Kreis Hildesheim geben. Das empfahl gestern Abend der Kreis-Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung – einstimmig. Der Kreistag muss den Beschluss am Mittwoch, 12. März, noch bestätigen. „Damit sind die Türen in andere Richtungen – vor allem mit Blick auf Salzgitter – noch nicht zugeschlagen“, betonte Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern. Andere Optionen für eine mögliche Fusion seien zurzeit aber vom Tisch.

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Kreis Peine. Der Landkreis Peine will auch mit der Stadt Salzgitter über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln, doch dort stellt sich Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) am 25. Mai zunächst erneut zur Wahl. Insider gehen davon aus, dass Salzgitter erst nach den Wahlen in Verhandlungen eintreten wird.

Damit wird der ohnehin ehrgeizige Zeitplan noch enger. Denn bereits im April 2015 muss ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. „Das muss noch kein Vertrag sein, der Kreistag muss aber in der Lage sein, über eine Fusion zu entscheiden“, machte Einhaus deutlich. So sieht es der Zeitplan der Landesregierung vor. Denn letztlich muss über die Fusion der Landtag entscheiden und ein entsprechendes Gesetz verabschieden – und die Vorbereitung kostet Zeit.

Auch vom aktuellen Stand aus macht Einhaus keinen Hehl daraus, dass der Landkreis nur als komplette Einheit fusionieren wird. „Ich gebe keinen Quadratzentimeter ab“, sagte er. Damit liege er auch auf einer Linie der Maxime im Flächenland Niedersachsen: „Die Selbstbestimmung des ländlichen Raums ist ein hohes Gut, da dürften Gemeinden nicht in städtischen Gebilden aufgehen“, sagte Einhaus.

Ein gemeinsamer Landkreis Hildesheim hätte großes Gewicht, wie die Einwohnerzahl von 410 311 Bürgern zeige. Für einen gemeinsamen Landkreis sitzen aktuell je fünf Abgeordnete im Land- und im Bundestag.

Spannend sind die politischen Verhältnisse in einem gemeinsamen Kreistag. Im Peiner Kreishaus haben die Experten die Wahlergebnisse aus 2011 zusammengefasst: Danach hätte die SPD in diesem Gremium eine deutliche Mehrheit von 43,2 Prozent. Zum Regieren reichte das allerdings nicht.

Die Grünen als mögliche Koalitionspartner bringen im gemeinsamen Kreistag 12,3 Prozent mit ein. Größte Oppositionspartei wäre die CDU mit 33,4 Prozent, gefolgt von den Linken mit 2,5 Prozent. Einem gemeinsamen Schuldenberg von 125 Millionen Euro stünden – in 2013 – Überschüsse von rund 8,4 Millionen Euro gegenüber.

pif

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