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Karl-Heinrich Belte (PB) plant Bürgerinitiative: „Unser Kreis heißt Peine“

Fusionsdebatte Karl-Heinrich Belte (PB) plant Bürgerinitiative: „Unser Kreis heißt Peine“

„Eine Fusion ist für das Peiner Land und seine Gemeinden die schlechteste Lösung“, sagt Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) mit Blick auf die Fusionsgespräche zwischen Peine und Hildesheim.

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Kreis Peine. Er plant deshalb eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Unser Kreis heißt Peine“ und hat bereits eine entsprechende Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet.

Belte bezieht sich damit bewusst auf eine gleichnamige Bürgerinitiative, die es Anfang der 1970er-Jahre gab – als die jüngste Gebietsreform den heutigen Landkreis Peine schuf, zuletzt mit der Angliederung der Gemeinden Vechelde und Wendeburg 1974.

„Eine Fusion bringt keine Vorteile für die Gemeinden, denn die Aufgabenverteilung wird zu einem höheren Aufwand in den Kommunen führen, den sie zusätzlich schultern müssen“, so Belte. Er sei sicher, dass man die Fusion mit Hildesheim längst beschlossen habe, und nun im Nachhinein nur noch nach guten Gründen suchen müsse.

Ähnlich sieht das Holger Flöge (FDP). „Es scheint, als sei alles entschieden“, so Flöge. Der Zeitplan aus Hildesheim, wie er der PAZ vorliegt (wir berichteten) sei dem Plan ähnlich, den auch der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) aufgezeigt habe. „Wir hatten gesagt, dass vor Verhandlungen eine Bestandsaufnahme gemacht werden müsse“, sagt Flöge. Solch ein Papier liege ihm bisher aber nicht vor.

Flöge fordert deshalb, dass der Souverän, also das Wahlvolk, die Hand auf möglichen Fusionen hält und nicht eine Mehrheit im Kreistag, die zurzeit aus SPD und Grünen besteht. Er kritisiert: „Offenbar sind unter Ausschluss der gewählten Gremien bereits erste Beschlüsse gefasst worden – und das ist nicht so schön.“

pif

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