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Ja zu Fusionsverhandlungen mit Peine

Kreistag Hildesheim Ja zu Fusionsverhandlungen mit Peine

Der Landkreis Hildesheim soll mit dem Kreis Peine über eine Fusion verhandeln. Das hat gestern Abend auch der Hildesheimer Kreistag beschlossen. Die rot-grüne Mehrheit stimmte wie auch Unabhängige, Piraten und Linke dafür. CDU und FDP lehnten den Vorschlag der Verwaltung ab.

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Hildesheim. Die nun offiziell startenden Verhandlungen finden doch mit weniger Zeitdruck statt als gedacht. Wie Hildesheims Landrat Reiner Wegner nach Rücksprache mit dem Landes-Innenministerium erklärte, reicht ein Kreistags-Beschluss zur Fusion auch noch im Sommer nächsten Jahres aus. Zwischenzeitlich hatte Peines Landrat Franz Einhaus erklärt, das Land verlange endgültige Voten der Kreistage bis Dezember dieses Jahres.

Die Diskussion vor der Abstimmung in Hildesheim dauerte nur eine Stunde – und damit nicht einmal halb so lange wie vor zwei Wochen in Peine. CDU und FDP in Hildesheim votierten trotzdem dagegen: „Wir stehen sachlichen Verhandlungen offen gegenüber, aber dafür ist die Verwaltungs-Vorlage nicht geeignet“, erklärte Gruppensprecher Christian Berndt. Der Kreistag müsse Ziele für die Gespräche vorgeben. Dabei dürfe kein „Schutzgebiet für Pleitegeier“ entstehen, sagte Berndt mit Blick auf den Kreis Peine. Sein Parteifreund Klaus Veuskens spitzte zu: „Ich habe das Gefühl, für Sie ist alles schon klar, einige wollen hier einen Rettungsschirm für den Landkreis Peine bilden.“

Hildesheims Landrat Wegner betonte indes: „Alles ist offen, wir haben nichts vorweggenommen, und wir haben mehr Zeit, als Sie der Öffentlichkeit weis machen wollen.“

SPD-Fraktionschef Klaus Bruer sagte, es gehe noch nicht um die Fusion selbst, sondern lediglich um die „Organisation des Prozesses“. Schaden und Nutzen für den Landkreis seien am Ende entscheidende Kriterien für ein finales Ja oder Nein. „Beide sollen gewinnen, das steht über allem“, sagte auch Grünen-Sprecher Holger Schröter-Mallohn. Und Ulrich Bantelmann (Unabhängige) unterstützte den Kurs von Verwaltung und Kreistags-Mehrheit: „Jetzt können wir gestalten, später werden wir vielleicht von oben gestaltet.“ Es gelte nun zu eruieren: Macht eine Fusion Sinn oder nicht? „Dafür ebnet der Beschluss heute den Weg.“

abu

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