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Hohenhamelner wollen Hildesheim als Partner

Fusionsdebatte Hohenhamelner wollen Hildesheim als Partner

Die Sympathien sind klar verteilt: Die Hohenhamelner wünschen sich im Falle einer Kreisfusion einen Zusammenschluss der Landkreise Peine und Hildesheim. Schon die räumliche Nähe spreche dafür, war auch bei der Bürgerdebatte am Donnerstag immer wieder zu hören, zu der der Landkreis eingeladen hatte. Rund 30 Bürger, die große Mehrheit davon Hohenhamelner Politiker, hatte sich in der Mensa des Schulzentrums eingefunden, um mit dem Kreisrat für Soziales, Dr. Detlef Buhmann, über den aktuellen Stand zur Fusion zu sprechen.

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Hohenhameln. „Wir geben diese Infos zum Stand der Fusion, um Sie, die Bürger, zu beteiligen und Argumente für und wider Fusion auszutauschen und darüber zu diskutieren“, leitete Buhmann einen Vortrag ein. Gründe für eine mögliche Fusion seien unter anderem die im Vergleich zum Landesdurchschnitt unterdurchschnittliche Steuerkraft im Landkreis Peine. Und: „Peine ist der flächenmäßig kleinste Landkreis. Das hat Auswirkungen auf finanzielle Landeszuweisungen“, sagte Buhmann – denn die werden nach Einwohnerzahl und Fläche eines Kreises berechnet. Die größere Einwohner- und Flächenzahl wirke sich außerdem auf die mögliche Einflussnahme des Landkreises aus.

Buhmann schloss eine Abspaltung einzelner Gemeinden mit Blick auf eine Fusion kategorisch aus: „Wir werden nicht zulassen, dass eine Gemeinde aus dem Landkreis ausschert.“ Ziel sei es indes natürlich, die Selbständigkeit der Gemeinden auch in einem möglichen größeren Landkreis zu erhalten, kommunale Selbstverwaltung und Bürgernähe zu stärken. Entgegen der laut gewordenen Kritik habe es noch keine Festlegung auf Hildesheim als Fusionspartner gegeben. Die ersten Gespräche führe der Kreis aber eben mit dem Landkreis Hildesheim. Themen der Gespräche seien dabei unter anderem Abfallwirtschaft, ehrenamtliche Strukturen wie Verbände und Feuerwehren, die Abfallwirtschaft, Schulentwicklung und Infrastruktur.

Bei Hohenhamelner Politikern stoßen die Gespräche mit Hildesheim auf Gegenliebe. „Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Hohenhamelner im Falle einer Fusion für ein Zusammengehen mit Hildesheim ist“, betonte Bürgermeister Lutz Erwig (SPD). Es gelte jetzt, wichtige Fragen zu klären: „Wie hoch wäre die Kreisumlage, wie sieht es mit den Zuschüssen für Kindergärten aus, was ist mit dem öffentlichen Nahverkehr und wie sieht es mit dem Schulstandort und den Schuleinzugsbereichen aus? Wenn das alles beantwortet ist, könnte ich mir ein positives Votum aus Hohenhameln gut vorstellen.“

Bedenken äußerte unterdessen die Bürgerinitiative (BI) „Pro Landkreis Peine“. Zunächst gab es aber ein Lob von Jürgen Winter, dem Sprecher der Initiative: „Ich fand die Diskussion in Hohenhameln sehr gut und interessant. Es kam gut heraus, dass zwar natürlich viele Hohenhamelner nach Hildesheim tendieren, letztlich aber der Landkreis in seiner Gesamtheit zur Debatte steht.“ Die BI sei nicht kategorisch gegen einen Zusammenschluss Peines mit einer anderen Kommune, „wir sind aber auf jeden Fall für einen Bürgerentscheid. Wenn sich die Mehrheit für eine Fusion aussprechen würde, gehe ich diesen Weg sofort mit.

Das gehört zu meinem Demokratieverständnis“, sagte Winter, der aber gleichwohl die Notwendigkeit einer Kreisfusion infrage stellt. „Ich glaube, dass der Kreis Peine mit seiner Wirtschaftskraft in der Lage ist, zwischen den Ballungszentren Braunschweig, Hannover und Wolfsburg gut zu existieren.“ Hildesheim sei bei einer Fusion ohnehin nicht der richtige Partner: „Das ist natürlich meine persönliche Meinung. Während der nördliche Teil Hildesheims strukturell gut dasteht, ist der Zustand im Süden desaströs.“ Diese Probleme würden der Kreis Peine mit übernehmen. Winter: „Persönlich finde ich, dass wir keine Fusion brauchen. Wenn sie aber doch notwendig sein sollte, wäre Gifhorn für mich die beste Möglichkeit der realistischen Alternativen.“

In Hohenhameln stehen die Zeichen anders. Nicht nur Bürgermeister und SPD sind, sollte es zu einer Fusion kommen, entschieden für Hildesheim als Partner. Auch die CDU spricht sich deutlich für die Nachbarkommune aus. Gemeinderats-Fraktionsvorsitzender Gerd Schauer sagte der PAZ: „Hildesheim wäre der optimale Partner für Hohenhameln. Die Ausrichtung der Gemeinde geht klar in diese Richtung.“ Auch grundsätzlich stehe die CDU-Fraktion mehrheitlich hinter einer Kreisfusion: „Die positiven Effekte einer Fusion würden sicherlich überwiegen. Wir würden eine Fusion einem Fortbestehen des Landkreises Peine ohne Partner vorziehen“, sagte Schauer. „Natürlich könnte der Landkreis Peine noch ein paar Jahre so weiter existieren. Aber was kommt dann? So haben wir die Entscheidung in der eigenen Hand! Bei Salzgitter und Gifhorn als möglichen Partnern wären wir aber sicherlich auch nicht so begeistert.“

Von Jonas Szemkus

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