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Heftige Kritik von Kramer am Gutachten

Fusionsdebatte Heftige Kritik von Kramer am Gutachten

Mit heftiger Kritik reagierte Michael Kramer (CDU) auf die Veröffentlichung des Gutachtens zu einer möglichen Fusion zwischen Peine und Hildesheim (PAZ berichtete). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion spricht von einem von den Landräten beider Kreise „bestellten Gutachten“. Das Papier war am Freitag vom Sachverständigen Heinrich Albers in Hildesheim vorgestellt worden.

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Kreis Peine. Kramer sagt: „Es zeigt sich erneut, dass keine unvoreingenommenen vorläufigen Gespräche geführt worden sind, wie SPD Fraktionsführer Günter Hesse im Kreistag Peine versicherte, sondern konkrete ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Auflösung des Landkreises Peine.“ Angesichts dessen sei das Ergebnis des Gutachtens, in dem die Fortsetzung der Verhandlungen empfohlen wird, nicht verwunderlich.

Kritik übt Kramer dabei vor allem an der Informationspolitik von Landrat Franz Einhaus (SPD): „Die bisher in keiner Weise einbezogenen Gemeinden, Bürgermeister und Räte werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt, indem in vertraulichen Verhandlungen in Hinterzimmern über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“

Als bedenklich bezeichnet es Kramer auch, dass Einhaus in einem Kommentar zum Gutachten sagt, er wolle den Landkreis Peine und die lokalen Verbände als Ganzes nach Hildesheim überführen. Denn die Verbände selbst – so Kramer – würden dabei gar nicht gefragt. Zudem seinen einige Verbände wie der Arbeitgeberverband oder die Handwerkskammer nach Braunschweig orientiert.

Abschließend forderte Kramer erneut, eine Abstimmung über eine Fusion: „Die Bürger wollen über ihre politische Heimat selbst bestimmen. Eine Abstimmung ist dringend erforderlich um eine demokratische Legitimation für dies umstrittene Vorhaben zu erlangen.“

pif

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