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Gemeinderat Lengede verabschiedete Resolution

Kreisfusion Gemeinderat Lengede verabschiedete Resolution

Dass der Landkreis sind nicht auf Hildesheim als möglichen Fusionspartner versteift, will der Lengeder Gemeinderat. Nachdem sich bereits der Verwaltungsausschuss einstimmig für die Resolution zur möglichen Kreisfusion ausgesprochen hatte, zeigte sich nun auch der Lengeder Rat überzeugt. Er verabschiedete gestern Abend den Beschluss.

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Lengede. „Eine vorzeitige Festlegung auf eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim darf es nicht geben“, sagte Jorma Bock von der SPD. Eine Eingemeindung in das Salzgitteraner Gebiet stehe indes nicht mehr zur Debatte, da dies eine weiterhin selbstständige Gemeindestruktur verhindere.

Die Fraktionen fordern einen ergebnisoffenen Austausch mit allen angrenzenden Landkreisen, unterstützten aber den Kreis Peine dahingehend, die Zukunft des Landkreises durch eine Fusion zu sichern. Wie bereits in weiteren Gemeinden des Kreises geäußert, besteht auch in Lengede der Wunsch nach einem Einbezug der Bürger in die Entscheidung. Auch müsse die Selbstständigkeit der Gemeinde gewahrt bleiben.

Christdemokrat Michael Kramer gab in seiner Rede auch die negativen Auswirkungen einer möglichen Fusion zu bedenken: „In einem künftigen Landkreis Hildesheim werden von den jetzt noch vier Lengeder Kreistagsabgeordneten wohl nur noch maximal zwei in dem Gremium sitzen.“ Generell seien Stellenkürzungen, unter anderem in den Rathäusern, programmiert. Das politische Mitbestimmungsrecht einer Gemeinde am äußeren Ende eines neuen Kreises sei anzuzweifeln.

Artur Guzy wurde außerdem einstimmig zum neuen Bürgervertreter des Ausschusses für Sport und Freizeit gewählt. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Oberger Weg“ wurde ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen.

Ebenso stimmte der Rat einstimmig für die Annahme einer Spende des Fördervereins der Grundschule Woltwiesche. Die erhaltenen 3000 Euro dienen der Teilfinanzierung eines Whiteboards für die Schule. Die restlichen Kosten trägt die Gemeinde Lengede.

mea

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