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Gebietsreform führt zur Zerschlagung des Landkreises

Wolfgang Kiesswetter Gebietsreform führt zur Zerschlagung des Landkreises

Eine Zerschlagung des Landkreises Peine im Zuge einer groß angelegten Gebietsreform in Niedersachsen hält der ehemalige Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter (CDU) für unausweichlich. Die von SPD und Grünen im Kreistag angestoßene Diskussion einer Fusion des Kreises mit einer Nachbarkommune hält Kiesswetter für zu kurz gegriffen. Er fordert eine Kommunalreform in ganz Niedersachsen. „Eine Fusion des kompletten Landkreises löst unsere Probleme nicht, allein weil die regionalen Unterschiede zu groß sind“, sagt der Verwaltungsjurist Kiesswetter, der 24 Jahre auf dem Peiner Schlossberg tätig war. Allerdings müsse man sich für eine neue Struktur der Gebietskörperschaften auch Zeit lassen. Er schlägt eine Umsetzung daher für 2021 vor.

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Kreis Peine. Gleichzeitig mahnt Kiesswetter, dass er die geplante Amtszeitverlängerung von Landräten und Bürgermeistern um zwei Jahre für verfassungswidrig hält. „Landräte und Bürgermeister sind direkt für acht Jahre vom Souverän, dem Volk, gewählt.“ Über eine Verlängerung könne daher weder eine Landesregierung noch ein Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat entscheiden.

Die regionalen Unterschiede werden allein schon in der Ausrichtung der Gemeinden sichtbar: „Wendeburger und Vechelder sind nach Braunschweig orientiert, entsprechend sollten die Gemeinden Braunschweig angegliedert werden“, sagt Kiesswetter und will damit den Bürgermeistern der Gemeinden, die auf deren Eigenständigkeit pochen nicht widersprechen.

„Braunschweig muss als eine Art kreisfreie Samtgemeinde aufgestellt werden, die um eigenständige Gemeinden aus dem Peiner Land erweitert wird“, sagt der Verwaltungs-Experte, der in Vechelde wohnt. Weitere potenzielle Kandidaten, die zu Braunschweig gehören sollten, sind die Gebiete zwischen der Stadt und Schöppenstedt sowie Cremlingen und Lehre.

Nach dieser Aufteilung müsste laut Kiesswetter Hohenhameln zu Hildesheim geschlagen werden, weil die Menschen dort in Richtung Rosenstadt orientiert sind.

Die Lengeder seien Richtung Salzgitter orientiert und müssten mit Baddeckenstedt dort angegliedert werden. „Dann bliebe ein Rumpfgebiet Landkreis Peine mit der Stadt und den Gemeinden Ilsede und Lahstedt sowie Edemissen“, erklärt er seine Vorstellungen.

Auch Peine müsste dann eine Art Samtgemeinde werden, die die anderen Gemeinden aufnehme. „Als Rechtsnachfolger übernimmt Peine dann auch einen Teil der Schulden des Kreises – maximal anteilig.“

Gleichzeitig sei das Land aber gefordert, einen Großteil der Schulden der Kreise zu übernehmen. Außerdem müssen ganz neue kommunale Strukturen geschaffen werden. Peine als Samtgemeinde sei abschließend der Region Hannover anzugliedern.

Kiesswetter, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise im alten Regierungsbezirk Braunschweig war, fordert, die Reform in einem landesweiten Prozess umzusetzen und dabei die neu geschaffenen Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.

pif

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