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Fusionsdebatte: „Vom Land vorgegebener Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar“

Landkreis geht in die Offensive Fusionsdebatte: „Vom Land vorgegebener Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar“

Der Zeitplan für Fusionsgespräche mit dem Kreis Hildesheim ist zu knapp, kritisierte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) in der gestrigen PAZ. Außerdem solle man sich nicht nur auf einen denkbaren Partner fokussieren. Auf den Vorwurf reagierte Landrat Franz Einhaus (SPD) über seinen Sprecher Henrik Kühn.

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Kreis Peine. „Wenn die Einheit und die Gesamtstruktur des Landkreises nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen, ist es aufgrund der entstandenen Dynamik und der Diskussionslage erforderlich, unsere Zukunftsperspektiven schnell und sorgfältig abzusichern beziehungsweise eine Lösung für den Raum zwischen Hannover und Braunschweig anzubieten“, erklärte Kühn.

Abwarten wäre riskant für die Zukunft des Landkreises. Es gehe nicht nur um Gebietsabgrenzungen, sondern auch um Dienstleistungs- und Verwaltungsstrukturen mit weit über 1000 Arbeitsplätzen, „die wir nicht in Gefahr bringen wollen“.

Die Entwicklung komme nicht überraschend, sodass in den Verhandlungen mit einer präzise ermittelten Datenlage agiert werden könne. „Der vom Land vorgegebene Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar. An dieser Zeitschiene orientieren wir uns“, schilderte Kühn.

Die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses sehe vor, dass zuerst mit dem Landkreis Hildesheim über eine mögliche Fusion verhandelt werde. Sollten sich andere Lösungsmöglichkeiten ergeben, sei es keineswegs ausgeschlossen, diese mit an Bord zu nehmen. Für die Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine sei entscheidend, dass rechtzeitig gehandelt werden um die Chancen künftig denkbarer Veränderungen zu nutzen und selber agieren und gestalten zu können.

„Ganz entscheidend wird es dabei sein, die Einwohner davon zu überzeugen, dass es nicht nur um die Kreisgrenzen geht, sondern um die Selbstständigkeit der Gemeinden, um die Bedeutung der Stadt Peine und um die Absicherung von Bürgernähe, betonte Kühn.

pif

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