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Fusionsdebatte: Chefin der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder besuchte den Landkreis Peine

Besuch im Kreishaus Fusionsdebatte: Chefin der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder besuchte den Landkreis Peine

„Hier haben sich zwei auf den Weg gemacht, die zusammenfinden wollen.“ Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, begrüßte gestern ausdrücklich die Fusionsgespräche zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim.

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Kreis Peine. Die 53-Jährige besuchte auf Einladung des Peiner SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Möhle den Landkreis. Vor dem Gespräch mit Landrat Franz Einhaus (SPD) im Kreishaus war sie bereits im Kraftwerk Mehrum zu Gast.

Forderungen nach einem ordnenden Eingreifen des Landes bei geplanten Fusionen, erteilte Modder eine Absage. Sie verwies auf den Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Landesregierung, der auf „Freiwilligkeit und die kommunale Selbstverwaltung und Selbstbestimmung“ setze. „Jeden Tag neue Vorschläge in der Fusionsdebatte und die Zerfledderei einzelner Gemeinden helfen nicht“, ist Modder überzeugt. Wichtig sei, dass es keine großen Verlierer, aber auch keine großen Gewinner auf Kosten anderer gebe.

Auch wenn man erst am Beginn des Weges sei, würde sie sich wünschen, dass die Gespräche zum Erfolg führen. Sollte es zur Fusion kommen, könne sie sich nicht vorstellen, dass es Bedenken seitens des Landes geben werde.

Landrat Einhaus betonte, es gehe hier nicht um Entschuldung, wie es für andere Kommunen im Zukunftsvertrag zutreffe. „Hier sprechen zwei Partner miteinander, die finanziell nicht am Boden liegen.“ Es gehe darum, den ländlichen Raum zwischen den Standorten Hannover und Braunschweig zu fördern und langfristig für die Bürger die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten. Möhle ergänzte, dass dies aus eigener Handlungsfähigkeit geschehe und mit der Möglichkeit, ohne Zwang eigene Optionen zu entwickeln – „uns muss niemand treten“.

In Mehrum sprach Modder mit Kraftwerks-Geschäftsführer des Bernhard Michels über die Energiewende. „Eine „Herkulesaufgabe“, wie Modder betonte. Auch in Zukunft würden Kraftwerke gebraucht. Ziel sei es, den Industriestandort Deutschland zu sichern.

jti

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