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Fusion mit Peine bringt keine Vorteile

Hildesheimer CDU Fusion mit Peine bringt keine Vorteile

Der CDU-Kreisverband Hildesheim unter dem Vorsitz von Christian Berndt meldet sich in der Fusionsdebatte zu Wort: „Die Mehrheitsgruppen von SPD und Grünen der Landkreise Hildesheim und Peine betreiben gegen den Willen der CDU aus parteitaktischen Gründen die Fusion beider Landkreise. Der Landkreis Peine weist die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber dem ebenfalls hoch verschuldeten Landkreis Hildesheim auf“, heißt es in der „Hildesheimer Erklärung“.

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Hildesheim. Die rot-grüne Landesregierung habe den Weg der Entschuldungshilfen für betroffene Kommunen gestrichen. Einen Zukunftsvertrag, von dem jüngst die Stadt Hildesheim oder die Kreise Osterode und Göttingen profitiert haben, werde es nicht geben. „Allein daher bietet eine Fusion für den Landkreis Hildesheim keinerlei Vorteil und hilft Peine nicht.“ Die kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht durch Anonymität ausgehöhlt werden.

Der CDU-Kreisverband Hildesheim vertritt daher folgende Positionen:

  •  Der Zusammenschluss der Landkreise Hildesheim und Peine zum Landkreis Hildesheim muss vom Willen der Bevölkerung getragen werden. Das Votum der Bevölkerung sollte Auftrag für beide Kreistage sein.
  •  Nur mit einem messbaren Mehrwert an Bürgernähe sowie Leistung der Verwaltung ist die Fusion vertretbar. Wir lehnen höhere Lasten für die Bevölkerung ab.
  •  In den Städten und Gemeinden beider Landkreise müssen eigene Positionen erarbeitet werden, die ein erstes Stimmungsbild widerspiegeln. Dies betrifft auch sämtliche Vereinsstrukturen, öffentliche und private Körperschaften, Kreditinstitute und Versorgungsträger, soziale, karitative und sportliche Verbände sowie die demokratischen politischen Parteien und Gruppierungen.
  •  Den Gemeinden muss die Möglichkeit erhalten bleiben, im Falle einer Fusion eine andere Zugehörigkeit zu wählen.

jti

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